Fall Naujoks Rat sucht weiter nach einer Lösung
BONN · Die Suche nach einer Lösung in dem Fall Naujoks geht in die nächste Runde. Der Stadtrat wird sich am Donnerstagabend mit der Frage befassen, wie die Stadt in dem arbeitsrechtlichen Verfahren gegen ihren ehemaligen Leiter des Städtischen Gebäudemanagements vorgehen soll.
Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch hatte Naujoks im Januar gekündigt, nachdem Ende 2011 das städtische Rechnungsprüfungsamt in einem Prüfbericht "eine Reihe von Verstößen" beim von Naujoks empfohlenen Kauf und Einbau der als gesundheitsschädlich geltenden und nicht zugelassenen Legionellenanlagen festgestellt hatte.
Die Kündigungsschutzklage gewann Naujoks vor dem Arbeitsgericht Bonn am 5. Juni. Kurz darauf nahm die Staatsanwaltschaft ihre im Februar eingestellten Ermittlungen gegen den ehemaligen städtischen Gebäudemanager wegen Verstoßes gegen die Trinkwasserverordnung wieder auf.
Zudem laufen Ermittlungen gegen den mit einem Jahressalär von 175 000 Euro mit am besten bezahlten Mitarbeiter der Stadt wegen seiner Rolle im WCCB-Bauskandal. Die Verwaltung hat nun für die Ratssitzung verschiedene Szenarien vorgeschlagen - vorbehaltlich der Bewertung der schriftlichen Urteilsbegründung des Arbeitsgerichts Bonn:
- Der Rat beauftragt die Verwaltung, Naujoks weiter zu beschäftigen.
- Der Rat stimmt zu, dass die Verwaltung mit Naujoks noch einmal außergerichtliche Vergleichsverhandlungen führt und einen Aufhebungsvertrag vorbereitet. Ein im vorigen Jahr zwischen der Stadt und Naujoks vereinbarter Aufhebungsvertrag sah eine Abfindung von rund 400 000 Euro vor. Das lehnte der Rat damals jedoch ab.
- Bleibt die Berufung vor dem Landesarbeitsgericht. Scheitert sie, könnte die Stadt auch einen Antrag auf Auflösung stellen. Wird dem stattgegeben, setzt das Gericht die Höhe der Abfindung fest - im Fall Naujoks wäre das maximal ein Jahresgehalt (§ 9 Kündigungsschutzgesetz).
Bisher tendiert die schwarz-grüne Ratsmehrheit dazu, in Berufung zu gehen.
