Rechnungsprüfer geben dem OB Kontra
Dass Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch seine eigenen Rechnungsprüfer angewiesen hat, im Prinzip nicht so kleinlich beim Entwurf der Eröffnungsbilanz für die städtische Finanzwirtschaft zu sein und alle Vorlagen nur noch über ihn, Nimptsch, abzuwickeln, hat diesen offenbar gar nicht gefallen.
Bonn. (kf) Dass Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch seine eigenen Rechnungsprüfer angewiesen hat, im Prinzip nicht so kleinlich beim Entwurf der Eröffnungsbilanz für die städtische Finanzwirtschaft zu sein und alle Vorlagen nur noch über ihn, Nimptsch, abzuwickeln, hat diesen offenbar gar nicht gefallen.
So einfach lässt sich das Amt, das zwar dem OB zugeordnet ist, aber trotzdem weitgehend unabhängig tätig werden kann, nicht einschüchtern.
Deshalb weist RPA-Vizechef Wilfried Neuhaus den OB explizit auf Paragraf 15 der Rechnungsprüfungsordnung hin: Demnach gebe es keine Verpflichtung, komplexe und problematische Beiträge über den Oberbürgermeister auf den Verwaltungswege zu bringen.
Für die Prüfer ist dagegen wichtig, nach Recht und Gesetz zu prüfen, einzig und allein daran orientiere sich die Arbeit. Was das Hickhack um die Eröffnungsbilanz angehe, "gehen wir zum Teil bis hart an die Grenze des nach der Gemeindeordnung zulässigen", schrieb Neuhaus dem OB.
Der Termin, um das Testat zum Jahresende vom RPA und dem Stadtrat erteilen zu lassen, wird sich indes nicht halten lassen. Man habe sich darauf geeinigt, dass das RPA noch das erste Quartal 2012 Zeit zur Prüfung habe und das Testat dann kurz vor den Osterferien erfolgen solle, sagte eine Sprecherin des Presseamtes.
Gegenwind bekommt Nimptsch aus dem Stadtrat. Für den Konfrontationskurs des OB fehlt uns jedes Verständnis, erklären Klaus-Peter Gilles (CDU) und Peter Finger (Grüne): "Die Anforderung seitens des RPA, endlich eine Eröffnungsbilanz zur Prüfung vorzulegen, ist sachlich berechtigt und für eine seriöse Haushaltspolitik unerlässlich.
In Bonn ist sie schon lange überfällig. Darin stimmen wir dem RPA voll und ganz zu." Für die FDP fordert Gudrun Juhr alle Beteiligten auf, zur Sacharbeit zurückzukehren und an der Eröffnungsbilanz weiterzuarbeiten. "Vielleicht war es deshalb sogar richtig, dass das Thema einmal kurz hoch gekocht ist und ins Bewusstsein gerückt wurde."
