Berlin/Bonn-Gesetz Scharfe Kritik an Verstoß
BONN · Scharfe Kritik hat das Gutachten über die Verteilung der Arbeitsplätze auf Bonn und Berlin, das von "objektiv rechstwidrigem" Handeln der Bundesregierung spricht, bei der Bonner CDU/Grünen-Ratskoalition ausgelöst. In Richtung Verteidigungsminister Thomas de Maizière erklärten Klaus-Peter Gilles (CDU) und Doro Paß-Weingartz (Grüne): "Gesetze gelten für alle, auch für Minister."
Beide ärgern sich, dass de Maizière sich gar nicht erst die Mühe mache zu erläutern, warum der Schrumpfungsprozess allein zu Lasten Bonns gehen solle und weshalb er darüber hinaus weitere Stellen nach Berlin verlagern wolle. "Seine Mantra heißt schlicht: Möglichst viel nach Berlin - mit dem Gesetz, dass den Schwerpunkt Verteidigung in Bonn festschreibt, hätte das nichts mehr zu tun." Damit werde ein Präzedenzfall geschaffen, und die Standortgarantie für die Hardthöhe sei eine reine Nebelkerze.
"Das bedeutet im Klartext nichts anderes als eine Zuteilung von Arbeitsplätzen zur Hardthöhe, die sich bereits jetzt in Bonn und der Region befinden. Mit einer Kompensation hat das nichts zu tun", so Gilles und Paß-Weingartz. Den Ansatz im Gutachten, dass ein Konflikt zwischen Gesetz und Realität durch eine Gesetzesänderung gelöst werden könnte, teilen beide nicht.
"Ein Gesetz hat so lange Gültigkeit, wie es kein anderes gibt." Deshalb könnte eine Änderung im Nachhinein einen Gesetzesverstoß auch nicht heilen. Bonn müsse deshalb weiter auf Einhaltung des gültigen Gesetzes pochen, dabei fraktionsübergreifend gemeinsam und entschlossen an einem Strang ziehen.
Alarmierend findet Bernhard Wimmer (Bürger Bund) das Gutachten und spricht von partiell "griechischen Verhältnissen. Wie soll man von einfachen Bürgern Gesetzestreue verlangen, wenn sich selbst die Bundesregierung nicht mehr an Gesetze hält?"
