Schulsanierung steht an erster Stelle

Politiker hoffen auf die Bundes-Millionen. Doch wie viel Geld Bonn für welche Projekte bekommt, ist noch unklar

Schulsanierung steht an erster Stelle
Foto: Ronald FRiese

Bonn. An Ideen mangelt es wahrlich nicht. Ob Schulen, Kindergärten, Gründerzentrum oder Straßen-Kreisel: All das wollen Politiker mit jenen Millionen bezahlen, die die Bundesregierung den Kommunen im Rahmen des Konjunkturpakets zur Verfügung stellen will.

Doch bei den zentralen Fragen stochern sie im Nebel. Wie viel Geld bekommt Bonn tatsächlich? Für welche Projekte darf es ausgegeben werden? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden? Antworten auf diese Fragen soll die Verwaltung bereits Ende Februar dem Hauptausschuss vorlegen, heißt es in Anträgen von CDU und SPD, denen sich die anderen Fraktionen im Grundsatz anschlossen.

Die Prioritäten für die Bundesförderung kommunaler Projekte hat die Koalition beschlossen. Danach entfallen 65 Prozent auf den Investitionsschwerpunkt Bildung - "und zwar ganz konkret für Kindergärten und die energetische Sanierung von Schulen", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel. 35 Prozent können für die Modernisierung der kommunalen Infrastruktur eingesetzt werden, insbesondere für Krankenhäuser, Lärmsanierung an kommunalen Straßen sowie Städtebau.

"Mit besonderer Listigkeit könnten wir da die Rathaus-Sanierung unterbringen", sagt Eisel, der hofft, dass für die gewünschten Projekte auch baureife Pläne vorliegen: "Davon hängt entscheidend ab, wie viel Geld in Bonn letztlich ankommt."

Wie viel Geld die Kommunen überhaupt bekommen - darüber können die 16 Länder selbst entscheiden. Die Sorge, das die das Geld behalten, ist laut Eisel unbegründet: "Es gibt eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern, wonach die insgesamt zehn Milliarden Euro Bundesgelder komplett an die Kommunen überwiesen werden."

Die SPD-Fraktion sieht nach den Worten ihres Vorsitzenden Wilfried Klein "Handlungsbedarf insbesondere in den Bereichen Ausbau und Modernisierung der Schulen, Ausbau der Familienzentren und Offenen Türen zu Nachbarschaftszentren, Modernisierung der Sportstätten, der Verkehrsinfrastruktur und der energetischen Modernisierung der öffentlichen Gebäude". In diesem Katalog sieht er eine "sehr große Übereinstimmung" mit der CDU.

Was ein Blick auf den Antrag der Christdemokraten für den Hauptausschuss auch zeigt, wobei die CDU-Fraktion laut Geschäftsführer Georg Fenninger auch Projekte wie die S-Bahn-Anbindung von Oberkassel über die Südbrücke ins Bundesviertel anführt - eine Maßnahme, die auch bei der Industrie- und Handelskammer weit oben auf der Prioritätenliste steht.

Wenn's um die Schulsanierung geht, werden die Burg- und die Siebengebirgsschule stets an erster Stelle genannt, zumal sie schadstoffbelastet sind. "Vielleicht kriegen wir da jetzt endlich einen Neubau hin", sagt Dorothee Paß-Weingartz (Die Grünen).

Der Bonner FDP-Bundestagsabgeordnete Guido Westerwelle betont, dass Investitionen in Bildung in Bonn nicht nur den "Austausch zugiger Fenster" bedeuten dürfe, sondern auch Geld für Lehrer, Betreuung, Bibliotheken und Computer zur Verfügung stehen müsse.

Und die Chefin des städtischen Amtes für Wirtschaftsförderung, Victoria Appelbe, fordert, dass Aufträge für die Verbesserung der Infrastruktur "so vergeben werden, dass die regionale Wirtschaft davon auch profitiert". Und vielleicht bleibt auch noch Geld für ein Gründer- und Technologiezentrum übrig, hofft sie.

SPD-MdB Ulrich Kelber wies darauf hin, dass die Länder die Bundesmittel um rund 3,3 Milliarden Euro aufstocken. Der dann auf Bonn zukommende Betrag könnte in die Uni investiert werden.

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