Abfallwirtschaft Sorge um höhere Müllgebühren wächst
BONN · Kaum ist der Ärger um den verpatzten Winterdienst des frisch gegründeten städtischen Unternehmens "bonnorange" verflogen, bahnt sich im Rathaus neues Ungemach an. Es geht um die Kosten für die Umwandlung des einstigen Amtes 70 für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung in eine sogenannte Anstalt öffentlichen Rechts (AöR).
Und vor allem um die Frage, ob die Müllabfuhr demnächst entgegen bisheriger Zusagen nicht doch teurer wird. Ausgelöst haben diese Befürchtungen unter einigen Politikern die Antworten der Verwaltung auf eine Große Anfrage des Bürger Bunds Bonn (BBB) zu den Kosten der Umwandlung. So musste die Stadt allein mehr als 800.000 Euro für die "juristischen, steuerrechtlichen und betriebswirtschaftlichen" Beratungen zahlen. Hinzu kamen noch einmal mehr als 100.000 Euro für die Einrichtung eines eigenen Buchungssystems.
"Das finde ich unglaublich", sagte BBB-Fraktionschef Bernhard Wimmer am Donnerstag. Seinen Augen traute er außerdem nicht, als er las, dass auch die Personalkosten der AöR drastisch gestiegen sind: um rund 370.000 Euro. Geschuldet ist diese Summe der Notwendigkeit, dass die AöR neue Stellen einrichten musste, unter anderem einen Gleichstellungsbeauftragten und einen Justiziar.
Dazu kommt, dass aus der bisherigen Amtsleiterstelle ein Geschäftsführerposten wurde, der nach GA-Informationen mit 150.000 Euro nahezu doppelt so hoch dotiert sein soll wie vorher die Amtsleiterstelle. Wobei allerdings ein Teil des Gehaltes als Variable entsprechend der Einhaltung von Zielvorgaben gezahlt worden solle.
Auch bei den Sachkosten, die mit 628.000 Euro um gut 300.000 Euro höher als bisher ausfallen, ergeben sich für Wimmer viele Nachfragen. Das liege unter anderem daran, so Richard Münz von der AöR gestern auf GA-Nachfrage, dass etwa Versicherungskosten, die bisher zunächst zentral von der Stadtverwaltung gezahlt und dann anteilig an das Amt 70 weiter berechnet wurden, nun von "bonnorange AöR" direkt an die Versicherungen zu zahlen seien.
Aber auch weitaus geringere Summen, die bei der Umwandlung zu Buche schlugen, erregen Wimmers Unmut: So kostete das bloße Entfernen der alten Logos und das Anbringen der neuen Logos auf die Müllautos sowie die Ummeldung der Fahrzeuge rund 27.000 Euro. Dabei hieß es noch vor nicht einmal zwei Jahren, für die Umgründung selbst werden einmalige Kosten von 300.000 Euro fällig, die sich schnell amortisieren sollten. "Das Gegenteil ist der Fall. Die Kosten sind regelrecht explodiert", so Wimmer.
Allerdings: An der Umwandlung des Amtes 70 in eine neue Rechtsform führte der Verwaltung zufolge aufgrund neuer EU-Richtlinien kein Weg vorbei. Hätte die Stadt darauf nicht reagiert, hätte sie die Müllentsorgung künftig öffentlich ausschreiben müssen. Das muss sie mit der AöR nicht mehr und von ihr erhofft man sich nun mehr Wettbewerbsfähigkeit, eine flexiblere Aufstellung und letztendlich auch stabile Gebühren für die Verbraucher.
"Angesichts dieser exorbitanten Summen frage ich mich, wie die AöR das kompensieren will", sagte FDP-Fraktionschef Werner Hümmrich, der wie Wimmer befürchtet, dass diese Kosten womöglich doch die Bürger ausbaden müssen.
Auch Grünen-Finanzexpertin Petra Merz ist skeptisch: "Vor allem bei den Sachkosten haben wir noch viele Fragen", sagte sie. Für Georg Fenninger (CDU) und Tom Schmidt (Grüne) kommt es deshalb darauf an, in den Zielvorgaben für "bonnorange"-Geschäftsführer Olaf Schmidt die Gebührenstabilität festzuschreiben. Dies sei bislang nicht erfolgt. "Das ist doch kein Thema", sagte Schmidt zum GA, "das holen wir nach." Sein Ziel sei es, so versprach er, das alte Amt 70 gründlich zu durchforsten und zu einem echten Unternehmen zu machen.
