Kommentar Sparen statt besteuern
Bonn · Nach den Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst der nächste Schlag für Kämmerer Ludger Sander: Die neue Hotelsteuer, die er ab 2013 eingeplant hat, um das Haushaltsdefizit zu verringern, ist nicht durchsetzbar.
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes darf die "Bettensteuer" nur von Privatreisenden erhoben werden, nicht aber von Gästen auf Dienstreise. Die Vorstellung, dass Hoteliers ihre Kunden nach den Reisemotiven befragen und beide Gruppen getrennt abrechnen, ist selbst für deutsche Bürokratie-Verhältnisse ziemlich absurd.
Bleibt den Hotelbetreibern die Steuer erspart, hat das vielleicht auch einen positiven Aspekt für die Stadt: Ihre Bereitschaft, das Festspielhaus-Projekt mit einem "Beethoventaler" zu unterstützen, könnte unter diesen Umständen wachsen. Die Idee, jeden Gast pro Nacht einen Euro beitragen zu lassen, spielt bei den Plänen für eine private Finanzierung eine wichtige Rolle.
Ohne Bettensteuer müssen Stadtverwaltung und Rat andere Wege suchen, den Etat zu entlasten - am besten durch Einsparungen. An der Steuer- und Gebührenschraube zu drehen, ist die leichteste Übung. Allerdings mit Nebenwirkungen: So soll auch die Gewerbesteuer angezogen werden, obwohl Bonn im Städtevergleich bereits einen hohen Hebesatz verlangt. Ein klarer Standort-Nachteil wird auf diese Art noch verschärft.
