Viktoriakarree in Bonn SPD kritisiert Beschluss zu City-Projekt
BONN · Der Planungsausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung die Ausschreibung des Viktoriakarrees auf den Weg gebracht. Außerdem soll die Stadtverwaltung entsprechend eines Änderungsantrags der schwarz-grünen Ratsmehrheit für das gesamte Quartier ein Bebauungsplanverfahren einleiten.
Das hat die SPD auf die Palme gebracht. "Damit zeigt die Koalition erneut keinen Mut zur Entscheidung", kritisierte SPD-Ratsherr Ernesto Harder. Anstatt zunächst nur die überfällige Ausschreibung auf den Weg zu bringen, werde das Projekt so auf eine jahrelange Diskussionsschiene gesetzt.
Mit drohenden Änderungen des Bebauungsplanes würden Investoren abgeschreckt, sich an der Ausschreibung zu beteiligen. "Das ist ein fauler Kompromiss zwischen CDU und Grünen", so Harder.
Seine Fraktion wolle nun mit einem Änderungsantrag für den Wirtschaftsförderungsausschuss erreichen, dass nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt wird.
"Dann erst kann man doch über konkrete Vorschläge diskutieren", sagt er. Georg Fenninger (CDU) ist gegenteiliger Ansicht. "Es ist richtig, dass beide Verfahren gleichzeitig laufen, weil es das Ganze beschleunigt", ist er überzeugt.
