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Kanal-TÜV: Stadt Bonn sorgt für Irritationen Grundstückseigentümern

Kanal-TÜV : Stadt Bonn sorgt für Irritationen Grundstückseigentümern

Ein Schreiben der Stadtverwaltung hat bei Bonner Grundstückseigentümern Irritationen ausgelöst. In dem Brief wird zu einem Informationstag zum Kanal-TÜV für Dienstag eingeladen, den die rot-grüne Landesregierung beschlossen hatte.

Die Stadt verweist auf Paragraf 61a des Landeswassergesetzes: Demnach müssen Grundstückseigentümer ihre Abwasserleitungen bis 2015 von Sachkundigen auf Dichtigkeit prüfen lassen. Zur Zeit ist aber unklar, ob das Gesetz in dieser Form Bestand hat.

Die alte Landesregierung hatte angekündigt, im März einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen. Wegen der Neuwahl dürfte sich die Novelle aber verzögern. CDU, FDP und Linkspartei hatten die Regelung angegriffen. Der Gutachterdienst des Landtages warnte zudem vor einer Kollision mit Bundesrecht. Dieses sehe - anders als das NRW-Gesetz - keine Prüfung durch Fachleute, sondern eine "Selbstüberwachung" vor.

"Es gibt keinen akuten Handlungsbedarf", erklärte Elke Palm aus dem Presseamt. Die Stadt setze keine Fristen, mache keinen Druck. Der Informationstag im Stadthaus sei ein Serviceangebot. Es geht dabei auch um Rückstausicherung und städtischen Kanalbau.

Wer Interesse hat, sollte einen Termin vereinbaren: 0228/774156.