Bund muss einbehaltenes Geld zurückzahlen 1,2 Millionen Euro für Bonn
BONN · Nordrhein-Westfalen bekommt vom Bund rund 72 Millionen Euro zurück. Dieses vom Bundessozialgericht in Kassel gefällte Urteil hat auch Auswirkungen auf Bonn.
Die Stadt erhält exakt 1 231 767,58 Euro, wie die Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Felix von Grünberg (beide SPD) mitteilen. In der Klage vom vergangenen August, an der sich auch Brandenburg und Niedersachsen beteiligten, geht es um nicht ausgegebenes Geld der Kommunen aus dem Jahr 2012, das der Bund einbehalten hatte.
"Aus unserer Sicht war das ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Finanzen der Kommunen", sagt von Grünberg. Der Klageweg habe sich gelohnt. Insgesamt muss der Bund 284 Millionen Euro für das Bildungs- und Teilhabepaket zurückzahlen. Wie die Stadt mitteilte, soll mit den ihr nun zugesprochenen 1,2 Millionen Euro die Schulsozialarbeit bis 2017 fortgeführt werden. Dabei geht es um zielgruppenorientierte Jugendarbeit an Schulen zum Ausgleich sozialer Benachteiligung.
