Stadtwerke Bonn 125 000 Euro Rente nach fünf Jahren Arbeit
Bonn · Die Altersversorgung der Bonner Stadtwerke-Chefs belastet die Bilanz des städtischen Unternehmens in Millionenhöhe. Zum Jahresende 2015 waren die Rückstellungen auf mindestens 9,2 Millionen Euro angestiegen.
Das geht aus einer vertraulichen Mitteilungsvorlage der Stadtverwaltung hervorgeht – davon 5,6 Millionen zugunsten früherer Werkleiter und Geschäftsführer. Zwar hat der Rat schon 2014 eine deutliche Senkung der Rentenansprüche bei Neuverträgen beschlossen. Durchsetzbar war diese Vorgabe aber offenbar bisher nicht.
In der Vergangenheit durften sich die SWB-Chefs über sehr großzügige Arbeitsverträge freuen. Die Managergehälter stiegen mit jeder Tarifrunde an, es gab ein Rückkehrrecht auf frühere Positionen bei den Stadtwerken – und vor allem den Anspruch auf eine Altersversorgung in Höhe von 50 Prozent des Gehalts bereits nach fünf Jahren im Dienst des Konzerns. Davon profitiert nun zum Beispiel Frank Preißmann, dessen Fünf-Jahres-Vertrag als Geschäftsführer der SWB-Holding 2014 nicht verlängert worden war. Der 49-Jährige hat laut Stadtverwaltung Anspruch auf jährlich 125 000 Euro, sobald er in Rente geht. Die SWB GmbH hatte dem Mann eine Direktzusage gegeben. Heißt: Es zahlt keine Rentenkasse, sondern der Konzern selbst.
„Dass selbst nach kurzer Arbeitszeit üppige Versorgungsansprüche erworben werden, von denen normale Arbeitnehmer nur träumen können, ist für ein kommunales Unternehmen inakzeptabel“, kritisiert Michael Faber, der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei. Seine Fraktion hatte vor Kurzem mit einer Anfrage für Diskussionen im Finanzausschuss gesorgt – hinter verschlossenen Türen. Faber: „Wenn Ratspolitiker von CDU, SPD und Grünen 2009 in den SWB-Aufsichtsgremien für solche Verträge Freifahrtscheine ausgestellt haben, haben sie damit nicht die Interessen der Stadt Bonn vertreten.“
Fabers Kritik zielt auf drei Verträge, die die damalige Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann 2009 als Aufsichtsratsvorsitzende unterschrieben hatte. Es ging um die SWB-Holding, die drei gleichberechtigte Geschäftsführer bekommen sollte: Jürgen Reining (gleichzeitig Chef der Verkehrssparte), Arbeitsdirektor Marco Westphal und Frank Preißmann (Energie). Reining und Westphal waren vorher schon an Bord. Die Regelung ihrer alten Verträge seien übernommen worden, sagt Dieckmann heute.
Preißmanns Vertrag habe man entsprechend angeglichen. „Selbstverständlich hat jedes Aufsichtsratsmitglied Einsichtsrecht in die Verträge“, betont die Ex-Oberbürgermeisterin. „Zusätzlich wurde im Mai 2009 ein Informationstermin für den Aufsichtsrat angeboten. Die städtische Beteiligungsverwaltung war eingebunden. Einwände hat es nach meiner Erinnerung nicht gegeben.“
Das änderte sich, nachdem CDU-Fraktionschef Klaus-Peter Gilles Aufsichtsratsvorsitzender der Holding geworden war. Als die drei Verträge 2014 ausliefen, holte er sich die Zustimmung des Stadtrats für eine härtere Linie bei neuen Geschäftsführerverträgen. Unter den Eckpunkten: eine Altersversorgung von maximal 30 Prozent der jährlichen Grundvergütung, keine Tarifkoppelung und kein Rückkehrrecht mehr.
Die früheren „beamtengleichen Regelungen“ hielt Gilles für unvertretbar. „Unter meiner Verantwortung als Aufsichtsratsvorsitzender wurden Fehlentwicklungen korrigiert und die Verträge einvernehmlich mit den betroffenen Stadtwerke-Geschäftsführern angepasst“, sagt Gilles. „Das hat zu erheblichen Einsparungen geführt.“ Auch durch eine Straffung der Führungsstruktur: Statt drei gleichberechtigten Chefs gibt es heute nur noch zwei in der Holding – wobei Peter Weckenbrock als Sprecher der Geschäftsführung das letzte Wort hat. Zweiter Holding-Boss ist Marco Westphal; Jürgen Reining leitet nur noch die Verkehrssparte. Die drei Verträge laufen bis 2019.
Weckenbrock führte vor der Umstrukturierung die SWB-Energietochter EnW. Weder bei ihm noch Westphal oder Reining war 2014, als die Verträge neu verhandelt wurden, eine Senkung des Rentenanspruchs auf die gewünschten 30 Prozent machbar. Sie hatten aus früheren Jahren unantastbare Ansprüche laut Betriebsrentengesetz, so Gilles. Nach GA-Informationen stehen Westphal und Weckenbrock deshalb 60 Prozent und Reining 65 Prozent des Jahresgehalts zu.
Für Linken-Politiker Faber ist das nicht hinnehmbar. „Mit Ablauf der aktuellen Verträge muss ein deutlich niedrigeres Versorgungsniveau auch unter Verzicht auf früher erworbene Ansprüche durchgesetzt werden“, fordert er. „Wer das als Geschäftsführer nicht mitmacht, soll sich dann einen neuen Job suchen.“ Bärbel Richter, Fraktionsvorsitzende der SPD, geht sogar noch weiter: Wenn die Top-Jobs der Stadtwerke neu besetzt werden, sollen die Verträge gar keine Altersversorgung mehr enthalten. Richter: „Die Gehälter sind so hoch, dass die Geschäftsführer privat vorsorgen können.“
SWB-Chef Peter Weckenbrock verdient rund 286 000 Euro im Jahr, Marco Westphal 228 000 und Jürgen Reining 247 000 Euro. So steht es im aktuellsten städtischen Beteiligungsbericht, der die Zahlen von 2014 enthält. Die SWB-Spitze selbst wollte sich auf Anfrage des General-Anzeigers nicht äußern.
