Spekulationen um neue Giftliste der Stadtspitze 250 städtische Stellen könnten wegfallen
BONN · Angesichts der desaströsen Haushaltslage wird der Sparhammer die Bürger so hart treffen wie nie zuvor. Denn bei den Jamaika-Koalitionären in spe gilt es nach GA-Informationen als beschlossen, dass man sich konkreten Sparvorschlägen nicht verschließen wird und Partikularinteressen auch aus den eigenen Reihen eine Absage erteilen will.
Wie einen Augapfel hüten Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) und Stadtkämmerer Ludger Sander (CDU) ihren Haushaltsentwurf 2015/16 samt mittelfristigem Finanzkonzept. An diesem Wochenende gehen sie damit und mit den Kollegen des Verwaltungsvorstands in Klausur, um über die Eckpunkte zu beraten und sie am Montag der Politik vorzulegen. Und man kann gewiss sein: Angesichts der desaströsen Haushaltslage wird der Sparhammer die Bürger so hart treffen wie nie zuvor. Denn bei den Jamaika-Koalitionären in spe gilt es nach GA-Informationen als beschlossen, dass man sich konkreten Sparvorschlägen nicht verschließen wird und Partikularinteressen auch aus den eigenen Reihen eine Absage erteilen will.
Letzteres soll aber auch für Steuererhöhungen gelten, die Nimptsch und Sander, wie berichtet, längst fest eingeplant haben. Jetzt sickerte zudem durch: Auch die Verwaltung selbst soll Federn lassen. Bis zu 250 Stellen, so hieß es, sollen bis 2020 eingespart werden. Bei gleichzeitiger Reduzierung von Aufgaben. "Bei den Überbelastungsanzeigen, die wir von den Mitarbeitern erhalten, wäre eine Einsparung von Stellen in dieser Höhe ohne gleichzeitige Aufgabenreduzierung auch nicht möglich", sagte Personalrat Rainer Friedrich gestern, für den in der Sache selbst noch längst nicht das letzte Wort gesprochen ist.
Für wilde Spekulationen im Rathaus sorgen Informationen, nach denen auch die Kultur erneut kräftig zum Aderlass gebeten werden soll. So sollen auf der Giftliste des OB unter anderem das Deutsche Museum und die Halle Beuel auftauchen, von deren Schließung man sich ein Sparpotenzial von weit mehr als einer Million Euro im Jahr verspricht. Weiter auf der Sparliste: die Verkehrsschule in Beuel, das eine oder andere Schwimmbad und Stadtteilbibliotheken. Hier hat Bad Godesbergs Bezirksbürgermeisterin den Vorschlag gemacht, die Bücherei zu schließen, das Kurfürstenbad aber zu erhalten.
