Gebührenhaushalt 29 Millionen Euro Überschuss für die Stadt Bonn
Bonn · Insgesamt 29 Millionen Euro hat die Stadt bei den eigenen Gebühren an Überschuss angehäuft. Die Linke kritisiert die Verwaltung, während Fraktionschef Michael Faber realistischere Kalkulationen fordert. Die Stadt weist die Vorwürfe zurück.
Die Stadt hat bei den eigenen Gebühren wieder einen deutlichen Überschuss angehäuft. Die Summe stieg zum vergangenen Jahreswechsel um 8,5 Millionen auf insgesamt 29 Millionen Euro, wie die Linksfraktion im Rat meldet. Die Zahlen stammen aus einer Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Linken.
Allein bei den Abwassergebühren entstand 2017 demnach ein Überschuss von 7,7 Millionen Euro; bei den Abfallgebühren waren es rund drei Millionen Euro. Gebühren sollen aber eigentlich nur kostendeckend kalkuliert sein. Die Stadt gibt Überschüsse zwar wieder an die Bürger zurück, indem sie später Gebühren senkt – dafür hat sie aber bis zu vier Jahre lang Zeit.
„Da immer wieder Überschüsse anfallen, drängt sich der Verdacht auf, dass die Kommune sie zumindest billigend in Kauf nimmt“, kritisiert Linken-Fraktionschef Michael Faber. „So erhält sie bis zu vier Jahre zinslose Kredite von den Gebührenzahlern.“ Die Fraktion fordert realistischere Kalkulationen und eine starke Absenkung der Gebühren im nächsten Jahr.
Das Presseamt weist die Vorwürfe zurück. „Die Stadtverwaltung strebt in den Gebührenhaushalten keine Überschüsse an“, versichert Vize-Stadtsprecher Marc Hoffmann. Die Kostenentwicklung sei aber nicht immer vorhersehbar. Sie könne auch davon abhängen, ob geplante Maßnahmen auch realisiert werden könnten. Die Stadt warte auch keine vier Jahre, bis Überschüsse in die künftige Kalkulation einfließen, so Hoffmann. Für 2018 seien etwa die Gebühren für Schmutzwasser um 12,28 Prozent und für die Restmüllentsorgung um 11,5 Prozent gesunken.
