Bonner Haushalt 30 Millionen Euro weniger für Bonn?
Bonn · Bonns Kämmerin informiert den Rat vertraulich über eine vorläufige Berechnung der Landeszuweisungen. Heißt: 30 Millionen Euro weniger. Grund sind steigende Steuereinnahnmen.
Mitten in der Sommerpause erreicht das Rathaus die Hiobsbotschaft, dass Bonn im kommenden Haushaltsjahr möglicherweise mit rund 30 Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen des Landes rechnen muss als geplant.
In einem vertraulichen Rundschreiben an die Stadtratsfraktionen, das dem GA vorliegt, verweist Stadtkämmerin Margarete Heidler darauf, dass es sich um eine vorläufige Berechnung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in NRW für 2018 handele und sich durch eine Aktualisierung der für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 notwendigen Datengrundlagen sowie durch Entscheidungsprozesse der neuen Landesregierung noch wesentliche Abweichungen ergeben könnten.
Als Hauptgrund für die aktuelle Berechnung der Schlüsselzuweisungen nennt Heidler die in Bonn im Vergleich zu anderen NRW-Kommunen gute Gewerbesteuerentwicklung. Zusätzliche Steuereinnahmen führten zu geringeren Schlüsselzuweisungen für die jeweilige Stadt. Heidler warnt: Sollten sich diese Modellrechnungen nicht wesentlich verbessern, müsse der Verwaltungsvorstand „geeignete hauswirtschaftliche Maßnahmen“ ergreifen. Heißt: Vor allem die Ausgaben für freiwillige Leistungen – dazu zählt zum Beispiel die freie Kulturszene – kämen auf den Prüfstand.
Haushaltssperre möglich
Auch den Erlass einer Haushaltssperre schließt Heidler nicht aus. Danach darf eine Gemeinde im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung nur noch Ausgaben tätigen, zu denen sie gesetzlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Vor diesem Hintergrund würden mit sofortiger Wirkung sämtliche Anträge mit finanzieller Auswirkung in das Haushaltsjahr 2018 überprüft. Auf die Frage, was das konkret für die Bürger bedeute, wollte Heidler mit Blick auf die vom NRW-Städtetag diesbezüglich geforderte Vertraulichkeit (noch) nicht antworten.
Finanzausschussvorsitzender Werner Hümmrich (FDP) wurde in seinem Urlaub von der Hiobsbotschaft überrascht. „Ich hatte zwar erwartet, dass wir weniger Schlüsselzuweisungen in 2018 erhalten würden, aber doch nicht in dieser Höhe“, sagte er. „Wir müssen höllisch aufpassen, dass wir den Konsolidierungskurs nicht verlassen“, betonte Hümmrich vor allem mit Blick auf die gestiegenen Personalkosten in der Verwaltung.
Während seine Koalitionspartnerin von den Grünen, Brigitta Poppe, sich „von den Zahlen erst einmal nicht jeck machen lassen will“, da es sich um eine vorläufige Berechnung handele, schlägt die Opposition kritische Töne an: „Es wird Zeit, dass sich Oberbürgermeister Ashok Sridharan und seine Koalition aus CDU, FDP und Grünen in der Haushaltspolitik endlich an der Wirklichkeit orientieren. Der städtische Haushalt lässt sich nicht durch Schönrechnerei und Wunschdenken sanieren. Aber der OB und die Ratskoalition planen ja lieber ein teures Schwimmbad“, sagte SPD-Ratsfraktionschefin Bärbel Richter.
In dasselbe Horn stößt Michael Faber (Linksfraktion): „Kritikwürdig sind alleine Verwaltung und Ratsmehrheit, die Haushaltspläne sehenden Auges mit völlig unrealistischen Annahmen aufstellen und beschließen.“
