Bonner Verwaltung 302 Millionen Euro für Stadtpersonal
Bonn · Die Stadt muss sich mittelfristig auf deutlich steigende Personalkosten einrichten. Die Verwaltung schafft vor allem im sozialen Bereich neue Stellen, wobei die Flüchtlingsbetreuung und die wachsende Zahl an Kindergärten die Schwerpunkte bilden. Das hat Folgen für die Steuerzahler.
Die Bonner Stadtverwaltung wächst in ungeahnten Dimensionen. Für die beiden kommenden Jahre hat sie sich von den Ratspolitikern rund 300 neue Stellen absegnen lassen. Im Vergleich zu 2015 sind es sogar etwa 500 Stellen mehr. Ein Teil der Zusatzkosten wird von Bund und Land getragen. Die Stadt selbst muss ab 2017 aber zusätzlich 8,2 Millionen Euro aufbringen, sobald die neuen Posten besetzt sind. Lediglich zehn Stellen schlägt sie zum Streichen vor. Das Ziel einer schlankeren Verwaltung rückt in weite Ferne.
Stadtdirektor Wolfgang Fuchs begründet den Zuwachs mit der steigenden Aufgabenlast – vor allem bei der Versorgung von Flüchtlingen, im Sozialbereich und in den Kindergärten. Allein 96 der neuen Stellen ab 2017 sind für Unterbringung, Betreuung und Verwaltung der rund 3000 Flüchtlinge in Bonn vorgesehen. Die Stadt will auch in den Unterkünften selbst das Personal stellen: Das sei preiswerter als weiterhin private Firmen zu beauftragen.
Weitere 48 Posten entstehen aber auch im Jobcenter, das die Kommune gemeinsam mit der Arbeitsagentur betreibt. Ziel ist dort, den kommunalen Anteil zu erhöhen, der zuletzt bei 25 Prozent der Stellen lag.
Gestartet war man vor Jahren mit je 50 Prozent des Personals. Bei den Schulsozialarbeitern werden 25 Stellen entfristet, weil auch der Stadtrat deren Dienste dauerhaft für notwendig hält.
Anderes Beispiel: 46 Posten entstehen bei Feuerwehr und Rettungsdienst für die neue Werksfeuerwehr des Universitätsklinikums – diese Kosten refinanziert das Land. Die Stadtverwaltung will außerdem erstmals 90 Stellen für künftige Nachwuchskräfte schaffen, um sich für die bevorstehende Pensionierungswelle zu rüsten.
„Wir werden diese Stellen auf die Ämter verteilt nur dort besetzen, wo es Bedarf gibt, etwa für die Unterbindung der Wohnraumzweckentfremdung“, erläutert Andreas Leinhaas, Leiter des Personal- und Organisationsamtes. Es gehe aber auch darum, junge Talente zu fördern und an die Verwaltung zu binden. Die konkurriert in Bonn besonders mit den besser zahlenden Bundesbehörden um kluge Köpfe.
Auf dem Papier wächst die Stellenzahl der Kernverwaltung im Vergleich zu 2015 sogar um 1218: von 4081 auf 5299 Posten. Davon sind allerdings 728 einer Systemumstellung geschuldet. Die betroffenen Frauen und Männer arbeiten längst für die Stadt, hatten aber bisher keine eigenen Stellen – zum Beispiel, weil sie zunächst befristet eingestellt waren.
Mit der Einführung einer neuen Personalmanagement-Software korrigiert die Verwaltung dieses Vorgehen. Dass der Bürger Bund Bonn von einer „unglaublichen Fehlentwicklung in der Personalwirtschaft“ spricht, weist Amtsleiter Leinhaas zurück. Die Gesamtzahl der Mitarbeiter sei dem Rat immer mitgeteilt worden, mitsamt der jeweiligen Aufgabe.
2015 hatte die Verwaltung laut Leinhaas 5017 Mitarbeiter (einschließlich Teilzeitkräfte), weitere 1094 waren im Theater, den Seniorenzentren und beim Gebäudemanagement beschäftigt (siehe „Bonns städtische Stellen“). 2016 ist die Zahl der Verwaltungsmitarbeiter (Köpfe) schon um rund 200 auf 5214 gestiegen – unter anderem wegen der Flüchtlingskrise.
Ohne die seit Jahren laufende Organisationsuntersuchung hätte die Stadt noch mehr Leute einstellen müssen, betont Stadtdirektor Wolfgang Fuchs: „So konnten wir gestrichene Stellen dorthin verlagern, wo der Bedarf war.“ Trotzdem steigen die Personalkosten rasant. Waren es 2015 noch 279 Millionen Euro (davon 41 Millionen – rein bilanzielle – Versorgungsrückstellungen), sind für nächstes Jahr schon 302 Millionen geplant (38 Millionen Rückstellungen).
Mit Maßnahmen wie einer zwölfmonatigen Wiederbesetzungssperre spart die Verwaltung nach eigenen Angaben zwar jährlich rund 3 Millionen Euro. Damit kann sie aber nicht einmal die regelmäßigen Tariferhöhungen ausgleichen: Jeder Prozentpunkt mehr Gehalt kostet den Steuerzahler rund sieben Millionen Euro im Jahr.
„Wir wollen den Kostenanstieg zumindest bremsen“, sagt Fuchs. „Mehr geht nicht, weil der Rat in den vergangenen Jahren nicht bereit war, Aufgaben zu reduzieren. Bonn leistet sich zum Beispiel immer noch zu viele Bäder, zu viele Friedhöfe, zu viele Spielplätze.“