Initiative gegen das Viktoriakarree 319 Unterschriftenlisten sind nicht auffindbar
BONN · Das Bürgerbegehren gegen das geplante Einkaufszentrum im Viktoriakarree hat eine entscheidende Hürde genommen und etwa gültige 14.000 Unterschriften bei der Stadt vorgelegt. 319 Listen der Initiative Viva Viktoria sind in der Stadtverwaltung allerdings nicht auffindbar.
Das Bürgerbegehren gegen das geplante Einkaufszentrum im Viktoriakarree hat eine entscheidende Hürde genommen: Mindestens 14 000 der Unterschriften, die von der Stadtverwaltung geprüft wurden, sind gültig, wie Stadtsprecherin Monika Hörig am Donnerstagabend mitteilte. Damit habe die Initiative Viva Viktoria das Quorum von 9835 Stimmen klar übertroffen. Das Rechtsamt prüfe nun noch die formale Zulässigkeit des Begehrens.
Gibt es keine juristischen Einwände, ist das Bürgerbegehren gültig und wird nächsten Donnerstag dem Stadtrat vorgelegt. Sollte die Mehrheit bei dem Beschluss bleiben, die städtischen Flächen und Gebäude im Viktoriakarree an die Signa-Holding zu verkaufen, folgt automatisch ein Bürgerentscheid, der diesen Beschluss kippen kann. Aus einigen Fraktionen gab es vor Wochen schon Signale, dass sie gewillt sind, es auf einen Bürgerentscheid ankommen zu lassen.
319 von 2271 Unterschriftenlisten fehlen
Viva Viktoria wusste am späten Nachmittag noch nichts von den 14 000 gültigen Unterschriften. Stattdessen herrschte in der Initiative helle Empörung, weil in der Stadtverwaltung 319 von 2271 Unterschriftenlisten nicht auffindbar sind, die am 2. Oktober an Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch übergeben worden waren. Am Mittwoch seien weitere 100 Listen nachgereicht worden, erklärte Axel Bergfeld, einer der Initiatoren. Damit lägen insgesamt 20 212 Unterschriften vor.
Doch gestern Vormittag erhielt Bergfeld eine E-Mail aus dem Amt für Bürgerdienste, das die Unterschriften prüft - es dürfen nur kommunalwahlberechtigte Bonner unterzeichnen. Die Listen 1953 bis 2271 "liegen hier nicht vor", schrieb eine Mitarbeiterin. "Falls Sie also Kopien haben, wäre es gut, wenn Sie diese hier zur Prüfung einreichen könnten."
Verwaltung soll die Vorgänge aufklären
Genau das werde die Initiative heute tun, so Bergfeld. Man erwarte, dass die Verwaltung die Vorgänge aufkläre. "Das Verschwinden der Unterschriften auf dem Weg vom Büro des Oberbürgermeisters ins Stadthaus trägt nicht dazu bei, das Vertrauen in eine korrekte Abwicklung des Bürgerbegehrens durch die Stadtverwaltung wiederherzustellen", kritisierte er. An ein Versehen könne die Initiative kaum noch glauben.
Hintergrund des Misstrauens: Bei der vorgeschriebenen Kostenschätzung zu den Auswirkungen des Bürgerbegehrens musste sich die Stadt zweimal korrigieren. Zunächst hatte sie nur die weiterlaufenden Unterhaltskosten für die Stadtgebäude genannt, falls der Verkauf verhindert würde. Dann rechnete sie zwar die Mieteinnahmen dagegen, setzte sie aber zu niedrig an. Als Viva Viktoria protestierte, prüfte die Verwaltung nach eigenen Angaben erneut nach, fand einen Fehler - und entschuldigte sich.
Warum jetzt Unterschriftenlisten fehlen, konnte das Presseamt am Donnerstag nicht mehr aufklären. Bergfeld kündigte an, dass die Initiative "auf jeden Fall" vor Gericht ziehen werde, falls die Verwaltung das Bürgerbegehren für ungültig erklären sollte.
