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Diskussion um Sicherheitslage: 500 Menschen sind in Bonn nur geduldet

Diskussion um Sicherheitslage : 500 Menschen sind in Bonn nur geduldet

Die Debatte um das deutsche Asylrecht hat die Frage aufgeworfen, wie es um die Sicherheits- und Gefahrenlage in Bonn und Umgebung bestellt ist. Hintergründe zu den aktuellen Diskussionspunkten gibt es hier.

Kein Thema hat die vergangenen Wochen derart beherrscht wie vermeintliche Lücken im Asylrecht. Anlässe gab es genug: Da war die Bewegungsfreiheit des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri, die letztlich zum Berliner Anschlag führte; da gab es die großen aggressiven nordafrikanischen Männergruppen in der Silvesternacht; und da wurden Fälle von planmäßigem Sozialbetrug durch Asylbewerber bekannt.

In Bonn und Umgebung sind Probleme in vergleichbarer Dimension offenbar nicht signifikant erkennbar.

Aliasnamen

Mit Blick auf Anis Amri haben die bisherigen Ermittlungen den Eindruck bestätigt, dass der Islamist keine Kontakte nach Bonn hatte. Dass sich Amri im Land offenbar wie ein Fisch im Wasser bewegen konnte, hängt auch mit seinen insgesamt 14 Aliasidentitäten zusammen, mit denen er die Ämter in Deutschland zum Narren hielt.

Nach dem unkontrollierten Massenzustrom über die Balkanroute im Spätsommer 2015 funktioniere die erkennungsdienstliche Erfassung inzwischen deutlich besser, heißt es. Zu Fällen von vorsätzlichem Sozialbetrug durch Asylbewerber komme es „allenfalls punktuell“.

2015 hatte es die Bonner Polizei in ihrem gesamten Zuständigkeitsgebiet mit weniger als 100 Delikten zu tun – in zwei Dritteln der Fälle hatten die Verdächtigen die deutsche Staatsbürgerschaft.

Aufenthaltsrecht

Ausländer, deren Abschiebung beschlossen ist, unterliegen einer wöchentlichen Meldepflicht bei der Polizei ihres Aufenthaltsortes – auch diese Vorschrift ist nun vielfach diskutiert worden. Laut Stadt gibt es in Bonn aktuell gegenüber einer Person eine solche Meldeauflage.

Wie hoch die Zahl der sich in Bonn aufhaltenden Personen ohne Aufenthaltsrecht ist, vermag die Stadtverwaltung nicht zu beziffern. „Es werden bei Kontrollen durch die Polizei immer wieder Menschen angetroffen, die keine Aufenthaltserlaubnis vorzeigen können. Die Konsequenzen sind einzelfallabhängig unterschiedlich“, sagt Stadtsprecherin Monika Hörig dem GA auf Anfrage.

Die Möglichkeiten reichen bis zur Ingewahrsamnahme durch die Polizei und Haftbeschluss durch das Amtsgericht. 2016 habe die Stadt Bonn für rund 20 Personen den Antrag auf Anordnung von Abschiebehaft gestellt. Im offiziellen Status der Duldung leben in Bonn aktuell rund 500 Menschen.

Nordafrikaner

Mit einer gewissen Anspannung hatte auch die Bonner Polizei der jüngsten Silvesternacht entgegen gesehen. Eine Frage lautete: Gibt es einen „Verdrängungseffekt“ aus Köln, und reichen in diesem Fall die eigenen Kräfte? Auch wurde an den Bonner Bahnhöfen genau beobachtet, welche Gruppen sich in Richtung Köln bewegten.

Insgesamt aber lautet aktuell die hiesige Bewertung zum Phänomen aggressiver Intensivtäter aus den Maghreb-Staaten: Lage unauffällig. Nicht vergleichbar ist Bonn demnach mit Köln, Düsseldorf, dem Ruhrgebiet oder Berlin, wo sich diese Szene zuletzt rasant ausbreitete.

Zwar gelten Marokkaner im Bonner Straßenhandel von Cannabis als überrepräsentiert; „Antänzer“, wie sie bei Raubdelikten etwa in Köln auftreten, blieben den Bonnern bislang aber erspart. Nach GA-Informationen stammten 2015 weniger als drei Prozent aller Tatverdächtigen aus den Maghreb-Staaten. Ihre häufigsten Delikte: Ladendiebstahl und Schwarzfahren.