Stadtrat in Bonn 86 Stadtverordnete: Es wird eng
BONN · Wenn am kommenden Montag ab 19 Uhr der Bonner Stadtrat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt, wird es eng im Ratssaal. 86 Mandatsträger zählt der neue Rat - so viele wie nie zuvor.
Die hohe Zahl der neugewählten Ratsmitglieder hängt mit den vielen Überhangmandaten zusammen. Nach geltendem Kommunalwahlrecht ist in Bonn die Wahl von 66 Stadtverordneten vorgeschrieben: 33 davon werden in den Wahlbezirken direkt gewählt. Die restlichen 33 kommen über die Reservelisten der Parteien dazu.
Unter anderem dadurch, dass viele neue Gruppierungen den Einzug in den Rat schafften, muss dieser "aufgestockt" werden, um dem Parteien-Ergebnis Rechnung zu tragen. Dazu kommt, dass die CDU 26 Direktmandate gewonnen hat, ihr nach dem Parteienergebnis indes nur 20 Sitze zugestanden hätten. Das 26. Mandat gewann Herbert Kaupert im Losverfahren gegen den SPD-Konkurrenten Holger Clausen. Beide hatten nach der Wahl jeweils 1307 Stimmen in Dottendorf erhalten.
Ingesamt sitzen in dieser Wahlperiode sieben Fraktionen, die Piraten mit zwei Vertretern als Gruppe sowie zwei Einzelpersonen (BIG-Partei und Pro NRW) im Rat. Neu dabei als Fraktion ist die Alternative für Deutschland (AfD) mit drei Vertretern. Sie hat Achim Weber, Chef des städtischen Organisationsamtes, ganz vorne neben der CDU und dem Bürger Bund Bonn (BBB) platziert.
Die Piraten, Big-Partei und Pro NRW müssen dagegen mit der letzten Reihe Vorlieb nehmen. "Letztlich entscheiden die Fraktionen über die Sitzordnung", sagte Weber, sichtlich froh darüber, die zusätzlichen Tische und Stühle bei dem ohnehin schon knapp bemessenen Platz im Ratssaal - in der vorherigen Wahlperiode saßen dort 80 Stadtverordnete - untergebracht zu haben.
Die CDU verfügt nun inklusive eines Listenmandates über 27 Sitze, die SPD über 20 und die Grünen über 16. Die FDP-Fraktion zählt sieben Mitglieder, die Linksfraktion hat fünf, der BBB kommt auf vier Mandatsträger. Ab nächste Woche wollen CDU, Grüne und FDP Verhandlungen für eine Jamaika-Mehrheitskoalition aufnehmen.
FDP-Fraktionschef Werner Hümmrich hat allerdings zuvor noch einmal um ein Gespräch mit den Fraktionsspitzen gebeten. Grund: Die Grünen haben noch keine neuen Fraktionssprecher gewählt. "Die offene Führungsfrage hat uns doch etwas verunsichert", sagte Hümmrich vor dem Hintergrund, dass einige Grüne eine Jamaika-Koalition ablehnen.
"Wir wollen deshalb einen Rahmen abstecken, was inhaltlich mit den Grünen möglich ist und was nicht", sagte Hümmrich. Sollte man zu keinem Ergebnis kommen, sei die FDP auch offen für Verhandlungen mit der CDU und SPD. "Obgleich uns das Bündnis mit CDU und Grünen eine stärkere Position verschafft, weil wir dort als Mehrheitsbeschaffer gebraucht werden", sagte der Liberale.
Vor der Ratssitzung versammeln sich die Stadtverordneten mit OB Jürgen Nimptsch, Stadtdechant Wilfried Schumacher und Superintendent Eckart Wüster ab 17.30 Uhr zu einem ökumenischen Gottesdienst im Münster. Der Verantwortung für die Stadt gerecht zu werden sei keine leichte Aufgabe und es entspräche einer langen Tradition, zu Beginn dieser Tätigkeit Gottes Segen zu erbitten, heißt es in der Einladung.
Segensreiche Unterstützung können die Politiker gleich in ihrer ersten Ratssitzung wohl auch gut gebrauchen: Neben der Wahl der drei Stellvertreter Nimptschs geht es um das Festspielhaus und um die in der Öffentlichkeit heiß diskutierte Frage der Öffnungszeiten der Bonner Freibäder.
