Ausbau der A59 in Bonn Dörner unterzeichnet Klima-Brandbrief an Kanzler Scholz
Bonn · Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner spricht sich gegen einen beschleunigten Ausbau der A59 aus. Mit Wissenschaftlern und anderen Politikern fordert sie zudem einen beherzteren Klimaschutz von Bundeskanzler Olaf Scholz.
Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) wendet sich gegen den beschleunigten Ausbau der A59 zwischen dem Autobahnkreuz Bonn-Ost und dem Autobahndreieck Sankt Augustin-West. Die Bundesregierung hatte das Projekt jüngst im Koalitionsausschuss in die Liste von Straßenbauvorhaben aufgenommen, für die ein „überragendes öffentliches Interesse“ erklärt werden soll. Dann könnte ein beschleunigtes Planungsverfahren greifen. In einem Schreiben an ihren Parteikollegen und NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer bittet Dörner nun die Landesregierung darum, dieser Einstufung zu widersprechen. Die Länder haben ein Mitspracherecht.
Die mit dem Ausbau verbundene „Zunahme des motorisierten Individualverkehrs zieht einen entsprechenden Mehrausstoß von Treibhausgasen nach sich“, begründet Dörner ihr Anliegen. Im Herbst hatte der Stadtrat daher mit den Stimmen von Grünen, CDU, SPD, Volt und Linken in einer Resolution den geplanten sechsspurigen Ausbau plus zwei Standstreifen abgelehnt, da dieser den Klimazielen der Stadt zuwiderlaufe.
Auch auf Bundesebene macht sich die OB für einen beschleunigten Klimaschutz stark. In einem offenen Brief, aus dem das Nachrichtenmagazin Der Spiegel vorab zitiert, fordert sie zusammen mit 240 anderen Politikern von der Linken bis zur CDU, Wissenschaftlern und Stimmen aus der Gesellschaft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu deutlich mehr Eile bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen auf.
Politiker und Wissenschaftler schreiben Brief
„Wir gehören zur letzten Generation, die aufhalten kann, was uns droht“, schreiben die Unterzeichner. Der Schutz des Klimas sei kein „Thema“, sondern eine parteiübergreifende, staatstragende und historisch beispiellose Aufgabe. Erforderlich sei, die Energieversorgung umzustellen, Gebäude zu dämmen, Mobilität ohne fossile Brennstoffe zu ermöglichen und Energie zu sparen. Die Autoren fordern: „Für diesen gewaltigen Umbau ist es wichtig, dass wir jetzt enorm an Tempo zulegen". Die Stadt Bonn will bis 2035 klimaneutral werden und hat dazu einen Klimafahrplan beschlossen.
