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Kommentar zur neuen Generalzolldirektion in Bonn: Abwarten ist keine Option

Kommentar zur neuen Generalzolldirektion in Bonn : Abwarten ist keine Option

In vergleichbar großen Städten der Republik wäre es eine kleine Sensation, in Bonn fällt es kaum auf: Zum Jahresbeginn hat eine ganz neue Bundesoberbehörde ihren Dienst aufgenommen, die Am Propsthof die Geschicke des deutschen Zolls steuert.

Auch wenn hier zunächst nur rund 200 Posten geplant sind, spricht die bundesweite Bedeutung der Generalzolldirektion dafür, dass daraus bald mehr werden. Für die Bundesstadt eine gute Nachricht.

Allerdings: Der Hintergrund ist weniger erfreulich. Die Ansiedlung in Bonn darf man auch als Ausgleich dafür verstehen, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Bonner Dienstposten seines Hauses nach Berlin verlagert. Damit verstärkt sich ein Trend: Was nicht zu ministeriellen Kernaufgaben gehört, wird in Bonner Bundesbehörden "abgeschichtet", während Ministeriumsposten an die Spree abwandern. So war es bereits beim Bundesamt für Justiz (das erfreulicherweise weiter wächst) und auch beim Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr.

Keine Frage: Neue oder erweiterte Bundesbehörden können eine Teilkompensation für Ministeriumsposten sein. Sie schaffen sichere Arbeitsplätze für hochqualifizierte und gut bezahlte Bedienstete. Aber ein vollwertiger Ersatz für Bundesministerien sind sie nicht. Bekanntlich will Umweltministerin Barbara Hendricks die Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin neu verhandeln.

Bonn und die Region müssen sich entscheiden, mit welchen Zielen sie in der zweiten Jahreshälfte in diese Gespräche gehen. Fordern sie, dass alle Ministerien bleiben? Oder nur solche, die für Bonn als Stadt der Internationalität und der Wissenschaften besonders wichtig sind, etwa das Außenressort, die Entwicklungshilfe, Umwelt sowie Bildung und Forschung? Welche Ausgleichsmaßnahmen will man dem Bund abtrotzen? Es ist erstaunlich, dass die schon vor Monaten vorgeschlagene Regionalkonferenz zu diesen Themen noch immer nicht stattgefunden hat. Eins ist jedenfalls klar: Abzuwarten und auf das Berlin/Bonn-Gesetz zu pochen, ist keine Option. Das Gesetz wird von Kanzlerin Merkel und einigen Bundesministern seit Jahren gnadenlos unterlaufen. Und es kann geändert werden.