Bonn macht mit Ärger um Bürgerdialog zum Haushalt

Bonn · Der Bonner Andreas Blohm kritisiert, dass der Stadtrat jetzt nur noch 16 Vorschläge beraten soll. Außerdem lägen ohnehin nur sehr wenige Vorschläge vor.

 Bonn macht mit, nennt sich das Internetportal der Stadt Bonn.

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Foto: Cem Akalin

Da sind sich wohl alle einig: Die Bürgerbeteiligung zum städtischen Haushalt 2017/18 „Bonn packt's an “ war mehr als dürftig. Gerade einmal 55 Vorschläge kamen am Ende zusammen. 16 davon sollen jetzt dem Stadtrat zur Beratung vorgelegt werden. Das stößt bei dem Bonner Andreas Blohm auf großen Unmut.

Denn ursprünglich habe die Verwaltung zugesagt, 25 der bestbewerteten Bürgervorschläge an die Politik weiterzuleiten, kritisiert er. „Es liegen ohnehin nur wenige Vorschläge auf dem Tisch, und jetzt soll die Zahl weiter reduziert werden“, ärgert sich der Jurist, der das Motto der Bürgerbeteiligung wörtlich genommen und gleich mehrere Vorschläge eingeschickt hat. Beispiel: Blohm hat unter anderem vorgeschlagen, das Elterneinkommen zur Berechnung der Kita-Beiträge nochmals zu staffeln, um so für mehr Beitragsgerechtigkeit zu sorgen. Aus seiner Sicht sinke damit auch die Klagebereitschaft von Eltern, was der Stadt hohe Kosten für Rechtsstreitigkeiten ersparen würde. „Dieser Vorschlag ist elfmal positiv und zwölfmal negativ bewertet worden. Wegen einer Stimme Unterschied fällt er nun unter den Tisch“, ärgert sich Blohm. Und weil der 42-Jährige seinen Ärger nicht einfach herunterschlucken will, hat er einen Bürgerantrag für den nächsten Bürgerausschuss gestellt. Darin fordert er, dass die 25 bestbewerteten Bürgervorschläge in die politische Beratung aufgenommen werden.

„Nach unserem Verständnis wird der Begriff 'bestbewertet' üblicherweise im Sinne einer Positivbewertung benutzt“, erklärte Vize-Stadtsprecher Marc Hoffmann. Die Stadt könne auch niemandem sinnvoll erklären, warum sie Bürgervorschläge aufwendig in der Verwaltung und von der Politik bearbeiten lassen solle, die von den teilnehmenden Bürgern mehrheitlich abgelehnt wurden. Im übrigen seien alle Vorschläge weiterhin öffentlich, und alle würden den Fraktionen zur Verfügung gestellt.

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass Blohm mit seinem Antrag wohl kein Glück haben wird. Denn sowohl die SPD als auch die Grünen haben sich mit der Vorgehensweise der Stadt bereits einverstanden erklärt. Bürgerausschuss-Vorsitzende Gabriele Klingmüller (SPD) zeigt allerdings Verständnis für den Unmut Blohms. Es werde deutlich, dass dieses Problem nur dadurch entstanden sei, dass so wenige Bonner sich an der Bürgerbeteiligung zum Haushalt beteiligt hätten, sagte sie. Dies sei die Folge „der stiefmütterlichen Vorbereitung dieser Beteiligung durch den Oberbürgermeister und die Verwaltung“, ist sie überzeugt. Wie Klingmüller ist auch Ratsherr Christian Trützler (Grüne) der Auffassung, dass das Beteiligungsverfahren das nächste Mal deutlich verbessert werden müsse.

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