Am Alten Schlachthof Kein Baurecht ohne Verkehrskonzept am Bonner „Innovationsdreieck“
Bonn · Der Bonner Stadtrat beschließt Maßgaben für das neue Gewerbegebiet „Innovationsdreieck“ am Alten Schlachthof. Die CDU befürchtet nun eine Verzögerung für das Projekt.
So hatte sich das Oberbürgermeisterin Katja Dörner sicher nicht vorgestellt: Zwar hat der Stadtrat den von der Verwaltung vorgeschlagenen Planungszielen für ein neues Gewerbegebiet zwischen Immenburgstraße, Am Dickobskreuz und Bahngleisen im Großen und Ganzen mit breiter Mehrheit gegen Bürger Bund Bonn (BBB) und AfD zugestimmt. Doch hat die Koalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt zugleich einen Ergänzungsantrag beschlossen, demzufolge ein Verkehrskonzept mit konkretem Umsetzungsplan zwingend vorliegen und vom Rat beschlossen werden muss, bevor die Stadt für das unter dem Namen „Innovationsdreick“ firmierende Projekt eine Baugenehmigung erteilt.
Es soll einen Architektenwettbewerb mit drei Teilnehmern geben, und überdies sei zu prüfen, ob mit der geplanten Umstrukturierung des Areals das Anbahnungs- und Verrichtungsgelände des Straßenstrichs nicht vergrößert werden kann. Diese Ergänzungen fanden eine Mehrheit gegen CDU, BBB und AfD. Oberbürgermeisterin Dörner enthielt sich. Im August erst hatte sie bei der Vorstellung der Pläne rund um den heruntergekommenen Alten Schlachthof mit einem Remondis-Entsorgungsstandort, einer Papiersortieranlage, einem neuen Wertstoffhof für Bonnorange, einem städtischen Bauhof, einem Parkhaus und einem Bürokomplex sowie dem Rock- und Popmusiktempel Westwerk betont: „Das ganze Projekt ist von gesamtstädtischer Bedeutung und hat für uns hohe Priorität.“ Die Stadtwerke Bonn und der Bonner Unternehmer Detlev Klaudt als Grundstückseigner wollen der Stadt das Schlachthof-Grundstück abkaufen und für die Erschließung die Quartier.Bonn West GmbH gründen.
Verkehrskonzept muss her
Zur Sache sprach im Stadtrat der Grünen-Stadtverordnete Rolf Beu, der sagte, dass es richtig sei, das ganze Dreieck in den Blick zu nehmen. „Wo es viel Licht gibt, gibt es aber auch Schatten. Der größte ist die Verkehrsproblematik.“ Vor rund vier Jahren habe der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, ein Verkehrskonzept vorzulegen. „Passiert ist seitdem wenig, um nicht zu sagen, gar nichts.“ Der Linksabbieger in die Karlstraße sei zwingend zu verbessern. Auch Jürgen Repschläger (Linke) betonte, ein solch gewachsenes Projekt ziehe Verkehre nach sich: „Ein Konzept muss her.“
Bert Moll (CDU) allerdings sieht in dieser Forderung eine unnötige Verzögerung, „nachdem wir viele Jahre auf den Neuzuschnitt gewartet haben“. Es sei nun an der Zeit, „die Dinge nicht zu verkomplizieren, sondern sie auf den Weg zu bringen“. Auch Werner Hümmrich von der FDP äußerte zumindest Zweifel, dass trotz vieler richtiger Punkte, die der Ergänzungsantrag anspreche, diese Aspekte bereits in den Zielbeschluss hineingehörten. Ein solcher Beschluss gibt einen Rahmen vor, ersetzt aber nicht ein anschließendes Bebauungsplanverfahren mit gesetzlich vorgeschriebener Bürgerbeteiligung. Laut Verwaltungsvorlage sollen ein erstes Mobilitätskonzept für das Plangebiet und ein übergeordnetes Verkehrskonzept Weststadt am 30. September dem Verkehrsausschuss vorliegen.
