20 Jahre Bundesnetzagentur Angela Merkel mahnt in Bonn zur Eile beim Netzausbau
Bonn · Beim Festakt der Bundesnetzagentur betont die Kanzlerin die Bedeutung des Glasfaserausbaus. Um den Glasfaserausbau zu fördern, braucht der Bund die Einnahmen aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen.
Es war kein Drängeln, aber eine freundliche Ermahnung: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag beim Festakt zum 20-jährigen Bestehen der Bundesnetzagentur im alten Plenarsaal des Bundestages in Bonn darauf gedrängt, dass die Versteigerung der Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G durch die Bundesnetzagentur zügig stattfinden solle. „Wir müssen sehen, dass wir in die Gänge kommen“, meinte Merkel beim Festakt, zu dem sie Wirtschaftsminister Peter Altmaier begleitete und sie einer ganzen Riege an früheren Bundesministern die Hand schüttelte. Im Laufe des Jahres sollen die Versteigerungsbedingungen festgelegt werden. Noch gibt es Abstimmungsbedarf zwischen Bundesnetzagentur und dem politisch besetzten Beirat über die Bedingungen. Die Auktion selbst ist für Frühjahr 2019 geplant.
Merkel hat die milliardenschweren Erlöse aus der Versteigerung schon fest eingeplant: Wie im Koalitionsvertrag festgelegt, soll aus ihnen ein Gigabit-Investitionsfonds gespeist werden, der Glasfaser-Projekte finanziell fördern soll. Dieser soll deutlich unkomplizierter gestaltet werden als bisherige Förderprogramme. Die Regierung strebt ein „flächendeckende digitale Infrastruktur von Weltklasse“ mit Gigabit-Netzen bis 2025 an. „Der Glasfaserausbau verlangt die vereinten Kräfte von Staat und Privatwirtschaft“, sagte Merkel beim Festakt.
Sie würdigte die Arbeit der Bundesnetzagentur, die sich in einem „Gestrüpp von Interessen“ bewege, in dem man es nicht jedem Recht machen könne. „Sie tragen extrem hohe Verantwortung“, sagte Merkel den Mitarbeitern der Bundesnetzagentur. Privatwirtschaftliche Unternehmen müssten Gewinne machen, um ihre Leistungen für jeden in Deutschland anbieten zu können. So schreite der Ausbau der Glasfaser in der Fläche voran, aber bisher griffen nur wenige Haushalte zu den neuen Angeboten.
Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur wies darauf hin, für das Glasfasernetz neue Konzepte erforderlich seien, die es erlaubten, auf die Zugangs- und Entgeltregulierung weitgehend zu verzichten. Statt dessen sollen die Unternehmen Vereinbarungen über die Nutzung der Netze selbst treffen. Er dankte Merkel für die Unterstützung, auf die sich die Behörde stets habe verlassen können. „Heute sind wir die wichtigste Infrastrukturbehörde in Deutschland“, erklärt Homann. „Wir feiern 20 Jahre Verantwortung für lebenswichtige Netze.“ Neben Telekommunikation und Post ist die Bonner Behörde auch für Bahn- und Energienetze zuständig.
Post und digitaler Wandel
Die Kanzlerin entdeckte während ihrer Rede Post-Chef Frank Appel im Publikum. „Die Post ist natürlich in besonderer Weise vom digitalen Wandel betroffen“, sagte sie angesichts zurückgehender Briefmengen und zunehmenden Emails. „Wir müssen hier gemeinsam dafür werben, dass die flächendeckende Versorgung bei geringer Nutzung und vielen alternativen Nutzungsmöglichkeiten schlechterdings kaum billiger werden kann.“ Damit ging sie auf die Debatte vom Wochenende ein, nach der die Post eine Erhöhung des Portos für den Standardbrief von 70 auf 80 Cent anstrebt. Die Post müsse die flächendeckende Versorgung der Verbraucher sicherstellen. Die Bundesnetzagentur werde die richtige Entscheidung zum Porto treffen, betonte sie.
Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan nannte die Bundesnetzagentur einen wesentlichen Bestandteil des Bonner Profils als zweites politisches Zentrum in Deutschland. Er werde sich dafür einsetzen, dass diese Rolle Bonns erhalten bleibe und freuen sich über den Passus im Koalitionsvertrag, dass eine vertragliche Zusatzvereinbarung“ zur Förderung Bonns abgeschlossen werden soll. Denn es seien nur noch ein Drittel der ministeriellen Arbeitsplätze in Bonn.
