Kommunalwahl 2020 Angelika Esch führt die SPD in den Wahlkampf
Bonn · Die amtierende Fraktionschefin führt die Reserveliste für die Kommunalwahl im kommenden Jahr an. Der Unterbezirk wählt die Kandidaten für den Stadtrat und die Bezirksvertretungen.
Für die Bonner SPD wird die amtierende Fraktionschefin Angelika Esch als Spitzenkandidatin die Reserveliste für die Kommunalwahl im kommenden Jahr anführen. Bei der Konferenz der Unterbezirksdelegierten erhielt Esch die volle Unterstützung der Anwesenden bei einer Enthaltung.
Beim Treffen in der Marie-Kahle-Gesamtschule am Samstag wählten die 103 anwesenden Delegierten zudem die Kandidaten für die 33 Wahlkreise und deren Stellvertreter. Kampfkandidaturen gab es keine. Auch die Kandidaten für die Bezirksvertretungen wurden gewählt. Esch ließ in ihrer kämpferischen Rede kein gutes Haar an der Arbeit der Jamaika-Koalition. In den vergangenen zehn Jahren sei der Schuldenstand der Stadt von 1,3 Millarden Euro auf rund 1,9 Milliarden Euro angestiegen.
Bei wichtigen Themen wie Verkehr, Bauen und Klima sehe sie eine "Politik des Stillstands". Das Bonner Baulandmodell, das 40 Prozent Förderwohnungen bei Bauprojekten vorschreibt, gehe nicht weit genug, wenn es erst ab 25 Wohneinheiten greife. Es müssten dringend günstige Wohnungen her, auch um den Posten städtischer Zuschüsse zu senken, die derzeit bei jährlich mehr als 100 Millionen Euro liegen. 1800 fehlende Plätze in Kindertagesstätten im kommenden Jahr seien ein Desaster.
Der Bonner SPD-Vorsitzende Gabriel Kunze sprach den Delegierten zu Beginn mit Blick auf das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten bei zurückliegenden Wahlen Mut zu: "Sozialdemokratische Politik ist wichtig, die SPD hat das Land in den vergangenen Jahren sozialdemokratischer gemacht hat." Vor allem freue er sich, dass in der SPD viele Frauen und auch junge Menschen für kommunale Ämter kandidierten.
An die Adresse von Oberbürgermeister Ashok Sridharan sagte er, er wünsche sich in diesem Amt "weniger Selbstdarstellung, mehr Führung". Mit der eigenen OB-Kandidatin Lissi von Bülow habe die SPD eine Frau nominiert, die dieses Ziel anstrebe. Von Bülow zeichnete in ihrer Rede das Bild einer Stadt, "in der Prozesse nicht gut strukturiert sind". Sie stehe innerhalb der Verwaltung für einen offenen Umgang miteinander und .
An die Delegierten appellierte sie, mit ihr an einem "Aufbruch" zu arbeiten. "Ich muss zugeben, dass ich mich bei manchen Veranstaltungen fühle wie Klein-Blöd." Es sei ihr Ding nicht, in alten Willy-Brandt-Zeiten zu schwelgen. "Wir sind gut durchmischt, haben Ideen und Vorstellungen, die wir nach vorne bringen müssen."
Auf den ersten fünf Plätzen der Reserveliste, über die laut NRW-Kommunalwahlgesetz die Hälfte des Stadtrats besetzt, treten neben Esch, Bernd Weede, Gabi Mayer, Benedikt Pocha und Dörthe Ewald an. Insegsamt umfasst diese Liste 70 Kandiatinnen und Kandidaten.
