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Straßenreinigung in Bonn: Anlieger sollen Haltestellen nicht säubern müssen

Straßenreinigung in Bonn : Anlieger sollen Haltestellen nicht säubern müssen

Die Verwaltung der Stadt Bonn schlägt vor, die Aufgabe der Haltestellenreinigung künftig Bonnorange zu übertragen. Die Kosten liegen stadtweit bei rund 90.000 Euro

Was viele Anlieger vermutlich immer noch nicht wissen: Sie müssen nicht nur den Bürgersteig sauber halten, sondern auch – falls vorhanden – die Bushaltestelle vor ihrer Haustür. Der Stadtrat in Bonn hatte zwar bereits im Februar beschlossen, die Grundstückseigentümer von dieser Reinigungspflicht künftig entbinden zu wollen. Die Vorschläge der Verwaltung, wie das geregelt werden kann, liegen aber erst jetzt auf dem Tisch. Sie sollen in der Ratssitzung am 1. September beraten werden.

Auch befasst sich der Stadtrat an dem Tag mit einer Beschlussvorlage der Verwaltung, nach der auch die Verpflichtung von Anwohnern zur Reinigung von Parktaschen und Parkbuchten per Satzungsänderung mit Beginn des neuen Jahres entfallen soll. Ab wann die Reinigungspflicht für Anlieger von Bushaltestellen – ausgenommen davon sind Busbuchten – entfällt, steht dagegen noch nicht fest. In ihrer Mitteilungsvorlage zeigt die Stadtverwaltung zunächst drei Varianten auf, wie die Reinigung und Finanzierung dieser Arbeiten gestaltet werden könnten:

■ Die Stadtwerke – zuständig für die meisten der rund 1400 Haltestellen in Bonn – erledigen die Arbeiten selbst;

■ Bonnorange übernimmt die Aufgabe und erhöht dafür die Gebühren für die jeweiligen Anlieger;

■ Bonnorange reinigt die Haltestellen, die Kosten werden aus dem städtischen Haushalt finanziert.

Im Fokus hat die Verwaltung dabei rund 150 Haltestellen, die besonders verdreckt seien und deshalb regelmäßig gereinigt werden müssten. Sie befänden sich vor allem im Innenstadtbereich. Nach Abwägung aller Argumente empfiehlt die Verwaltung Variante drei, nicht zuletzt aus Gründen der Gebührengerechtigkeit. Allerdings ließen sich die genauen Kosten noch nicht beziffern, heißt es in der Vorlage weiter. Als Richtgröße könne nur ein bereits vorliegendes Angebot von Bonnorange in Höhe von rund 90 000 Euro pro Jahr genannt werden. Das Angebot beziehe sich auf die bereits ermittelten 150 besonders schmutzigen Haltestellen. Für CDU-Stadtrat Georg Fenninger ist Variante drei ein gangbarer Weg, sagte er am Dienstag.

Fenninger hatte in der Vergangenheit als Mitglied des Bonnorange-Verwaltungsrats maßgeblich auf die Befreiung der Anlieger von ihrer Reinigungspflicht an Bushaltestellen gedrängt. „Ziel muss es sein, dass alle Reinigungsaufgaben im öffentlichen Raum von Bonnorange übernommen werden“, sagte er. Als Beispiele nannte er die Parkbuchten und auch die Zuwegungen zu den Schulen und städtischen Kindergärten. „Gerade beim Thema Sauberkeit ist es besser, wenn man nur noch einen Ansprechpartner hat“, so Fenninger.