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Kommunalwahl 2020: Ashok Sridharan: „Videobeobachtung halte ich für sehr sinnvoll“

Kommunalwahl 2020 : Ashok Sridharan: „Videobeobachtung halte ich für sehr sinnvoll“

Die GA-Redaktion hat mit den aussichtsreichsten sechs Bonner Oberbürgermeisterkandidaten Interviews nach ganz besonderen Spielregeln geführt – sie saßen auf dem „Heißen Stuhl“. In dieser Folge: Ashok Sridharan (CDU).

Am 13. September wählen die Bonner den neuen Stadtrat, die Bezirksvertretungen – und das neue Stadtoberhaupt. Die Redaktion hat mit allen Oberbürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten Interviews nach ganz besonderen Spielregeln geführt, bei denen es auf Faktenkenntnis, Klarheit und rhetorisches Geschick ankam – sie saßen auf dem „Heißen Stuhl“. Die Fragen an Ashok Sridharan von der CDU stellte Lisa Inhoffen, zuständig für die Technik waren Jutta Specht und Andreas Dyck.

Bonn will klimaneutral werden und den Autoverkehr reduzieren. Sind Sie für Umweltspuren nur für Bus und Radler auf den großen Ausfallstraßen? Wenn ja, auf welchen?
Ashok Sridharan: Ich halte Bus- und Umweltspuren für sehr sinnvoll. Wir müssen uns überlegen, wo das machbar ist, weil wir natürlich die Fahrradfahrer keinen zusätzlichen Gefahren aussetzen dürfen. Und es müssen natürlich auch Verkehrsanlagen sein, die von Bussen genutzt werden. Insofern stehe ich dem sehr offen gegenüber und hätte es auch gut gefunden, wenn es eine Mehrheit gegeben hätte für eine Bus- und Radspur auf dem Hermann-Wandersleb-Ring, aber dann auch weiter über die Endenicher Straße an die Viktoriabrücke.

Wie oft nutzen Sie selbst Bus, Bahn oder das Rad?

Sridharan: Das Fahrrad benutze ich häufig. Bus und Bahn habe ich tatsächlich in letzter Zeit auch häufiger genutzt, allerdings nicht so regelmäßig, wie ich mir das wünschen würde, weil ich die Zeit im Auto einfach brauche, um zu arbeiten.

Eine Seilbahn auf den Venusberg: Ist das eine gute Investition?

Sridharan: Es ist dann eine gute Investition, wenn sie tatsächlich nicht nur wirtschaftlich, sondern auch von der Nachhaltigkeit her Sinn macht. Und dazu (...) müssen die Argumente abgewogen werden, die von der Bürgerinitiative ins Feld gebracht, ins Feld geführt worden sind: Nämlich wie sieht es tatsächlich mit der Nachhaltigkeit aus, mit der grünen Energie, die dort verbraucht wird? Und wenn das positiv ist, dann halte ich eine Seilbahn für sehr, sehr sinnvoll zur Entlastung des Verkehrs auf unseren Straßen.

OB-Wahl in Bonn 2020: Ashok Sridharan (CDU)

Zankapfel Cityring: Was halten Sie für die beste Lösung?

Sridharan: Ich halte den Beschluss, den der Stadtrat zuletzt herbeigeführt hat, für die beste Lösung. Wir müssen dafür sorgen, dass die Innenstadt auch weiterhin für den Indvidualverkehr, auch für den motorisierten, erreichbar wird. Wir müssen aber Alternativen bieten, damit das Fahrradfahren in der Innenstadt attraktiver wird und auch die Nutzung des ÖPNV in der Innenstadt attraktiver wird. Dazu wollen wir Radwege ausbauen, will ich Radwege ausbauen und den ÖPNV-Takt so verdichten, dass man alle fünf Minuten eine Straßenbahn bekommt.

Deutsche Städte bekommen die Möglichkeit, das Anwohnerparken teurer zu machen. Wären Sie dafür?

Sridharan: Das Anwohnerparken teurer zu machen, das muss man sehr gut abwägen, weil die Anwohnerinnen und Anwohner insbesondere in den Bereichen, wie zum Beispiel in der Südstadt, in der Nordstadt, haben gar keine andere Möglichkeit, ihr Fahrzeug abzustellen. Viele sind auf ihr Fahrzeug angewiesen. Insofern muss man das sehr wohl abwägen, ob das Sinn macht, das teurer zu machen oder eben den Preis beizubehalten. Aber den ÖPNV attraktiver zu machen, damit viele vielleicht auch auf ihr eigenes Fahrzeug verzichten.

Wie wollen Sie dafür sorgen, dass das Wohnen in Bonn für jeden bezahlbar bleibt?

Sridharan: Indem wir konsequent am Bonner Wohnmodell festhalten, dass 40 Prozent der neu entstehenden Wohneinheiten preiswert sein müssen. Und wir müssen die Anzahl der fertiggestellten Wohneinheiten steigern. Wenn ich mir das in den letzten vier Jahren ansehe, haben wir es um 30 Prozent gesteigert gegenüber den vier Jahren zuvor im Durchschnitt. Und das müssen wir noch weiter steigern, damit ausreichend Wohnraum für alle die Menschen, die in Bonn leben wollen, da ist.

Bei vielen Wohnungsbauprojekten kommt sofort Gegenwind von Bürgerinitiativen aus der Nachbarschaft. Was sagen Sie denen?

Sridharan: Dass wir tatsächlich zusätzliche Wohnflächen brauchen. Wir brauchen nach Ermittlung des Landes Nordrhein-Westfalen in den nächsten 20 Jahren 18 000 neue Wohneinheiten. Und dafür müssen wir einerseits verdichten, wir müssen aber auch neue Gebiete schaffen. Und da müssen wir auch das Verständnis der Nachbarinnen und Nachbarn, die heute schon dort leben, gewinnen. Dafür brauchen wir eine sehr transparente Politik, ein sehr transparentes Vorgehen, damit alle genau wissen, was da hinkommt.

Erst Bürgerbegehren, dann Bürgerwerkstatt, jetzt Stillstand. Was soll aus dem Viktoriakarree werden?

Sridharan: Also, ich wünsche mir, dass wir das Viktoriakarree entwickeln können für unsere Universität, die dringend Platz benötigt. Einerseits vor dem Hintergrund der Sanierung des Hauptgebäudes, andererseits vor dem Hintergrund der Exzellenzinitiative beziehungsweise des Exzellenzstatus. Ich bin im Gespräch mit der Universität und bin zuversichtlich, dass wir da schnell im kommenden Jahr Überlegungen vorstellen können, Pläne vorstellen können, wie das Viktoriakarree in Zukunft aussehen kann.

Der Schuldenberg der Stadt beträgt bald zwei Milliarden Euro. Wo kann Bonn noch sparen?

Sridharan: Wir haben die letzten drei Haushalte mit schwarzen Zahlen abgeschlossen. Wir haben es so geschafft, dass wir eine Rücklage von rund 70 Millionen Euro haben bilden können. Das Geld können wir jetzt sehr gut gebrauchen in der Corona-Krise. Wir müssen sehen, dass wir den Haushalt konsolidieren. Ich hätte gerne am 1. September einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt ohne die Corona-Krise. Jetzt arbeiten wir daran, das im nächsten Jahr zu tun, einen ausgeglichenen Doppelhaushalt vorzulegen, der uns dann in die Lage versetzt, auch Schulden abzubauen.

Schließen Sie eine Erhöhung von Grund- oder Gewerbesteuer aus, wenn Sie Oberbürgermeister sind beziehungsweise, wenn Sie es wieder werden?

Sridharan: Ich habe in den letzten fünf Jahren gesagt, dass ich nichts von Anhebung der Steuern halte und insbesondere jetzt während der Corona-Krise. Und auch in der Zeit danach halte ich das für das absolut falsche Signal. Uns muss es gelingen, den Haushalt auch ohne Anhebung von Steuern so darzustellen, dass er genehmigungsfähig ist. Da­ran werde ich weiter arbeiten.

Ist die Integration von Flüchtlingen seit 2015 in Bonn gelungen?

Sridharan: Die Integration ist dank der großen Hilfe des ehrenamtlichen Engagements vieler Bürgerinnen und Bürger in Bonn sehr gut gelungen. Wir haben viele Flüchtlinge aufgenommen, haben dann auch darauf hinwirken können, dass wir erstmal keine neuen Flüchtlinge zugewiesen bekommen, weil es einfach ansonsten uns überfordert hätte. Jetzt geht es darum, die Menschen, die zu uns gekommen sind und noch hier sind – viele sind ja inzwischen wieder gegangen –, zu integrieren. Ich denke, dass das gut gelingt, und zwar sowohl im Bildungs- als auch im Arbeitsbereich. Und ich setze mich auch weiterhin dafür ein, auch als Vorsitzender der Fachkommission Integrationsfähigkeit.

Die Corona-Krise zeigt, wie rückständig die digitale Ausstattung der städtischen Schulen ist. Was wollen Sie tun?

Sridharan: Ich habe bereits mit der Telekom eine Vereinbarung abgeschlossen, dass alle Schulen ans Glasfasernetz kommen. Wir haben 8000 Tablets bestellt für die Schülerinnen und Schüler, die sich das selber nicht leisten können. Wir wollen auch weiter an der Digitalisierung unserer Stadt arbeiten, das ist ja eine Initiative, die ich 2016 bereits ins Leben gerufen habe. Wir sind schon jetzt Smartest City in Nordrhein-Westfalen, wollen diesen Platz ausbauen, und das insbesondere bei den Schulen.

Auf Termine im Dienstleistungszentrum müssen die Bonner immer noch wochenlang warten, wenn sie Pech haben. Was läuft da seit Jahren falsch?

Sridharan: Nach der Umstellung (...) hat das einige Zeit gebraucht, bis das ans Laufen gekommen ist. Und zwar 2015 ist umgestellt worden (...), aber 2017, 2018, 2019 ist das mehr oder weniger reibungslos gelaufen. Jetzt haben wir eine große Bugwelle mit ganz, ganz vielen Terminanfragen. Wir haben die Öffnungszeiten erweitert, wir haben mehr Personal eingestellt und am Ende des Jahres wird auch an vier Tagen in der Woche in den Bezirksratshäusern ein Dienstleistungsangebot angeboten werden.
Nicht nur bei der Sanierung der Beethovenhalle wirkt das städtische Gebäudemanagement überfordert. Soll die Stadt auf öffentlich-private Partnerschaft setzen, also Generalunternehmer, die schlüsselfertig bauen, oder sogar ganz auf Investoren?

Sridharan: Das kommt auf das Investitionsvorhaben an, das muss man sich in jedem Einzelfall genau ansehen. Ich glaube, dass es da keinen Königsweg gibt, zu sagen, wir machen alles selber oder alles sollen Private machen, sondern man muss sich das für jedes Projekt separat angucken. In einigen Fällen macht es sicherlich durchaus Sinn, mit Privaten zusammenzuarbeiten und dann einen langfristigen Vertrag abzuschließen, der auch inkludiert, dass die Gebäude unterhalten werden, damit wir keinen Sanierungsstau haben. Dann ist das sinnvoll. Aber wie gesagt, im Einzelfall betrachtet, das ist kein Allheilmittel für alles.

Wie bewerten Sie das optische Erscheinungsbild von Straßen und Plätzen in der Stadt Bonn?

Sridharan: Ich habe eine Sauberkeitsinitiative gestartet im vergangenen Jahr, und das nicht ohne Grund. Viele Bonnerinnen und Bonner, auch ich selber, stellen fest, dass es Teile in unserer Stadt gibt, die nicht so sauber sind, wie ich mir das vorstelle. Deswegen sind Sauberkeit und Sicherheit in unserer Stadt ein Thema, dem ich mich in den nächsten fünf Jahren gemeinsam mit dem Stadtrat widmen möchte: Reinigungsintervalle erhöhen, mehr Mülleimer und mehr Präsenz unseres Ordnungsdienstes auf den Straßen. Das ist mein Ziel für die nächsten fünf Jahre.

Befürworten Sie mehr Videoüberwachung an Straßen und Plätzen? Wenn ja, wo?

Sridharan: Videobeobachtung, keine Videoüberwachung! Das ist ja ein Unterschied: Videoüberwachung, das geht so weit, dass das dann eben auch permanent personell begleitet werden muss. Videobeobachtung halte ich für sehr sinnvoll, und zwar an den neuralgischen Punkten, die wir bei uns im Stadtgebiet haben, die auch hinläufig bekannt sind. Zum Beispiel im Hofgarten, zum Beispiel an den Rheinufern und zwar auf beiden Seiten des Rheins, zum Beispiel in bestimmten Ortsteilen halte ich das für sehr sinnvoll und werde mich dafür einsetzen. Ich bin dankbar, dass die Landesregierung hier eine Lockerung durchgesetzt hat. Ich bin bereits im Gespräch mit dem Polizeipräsidenten.