Kurfürsten- und Frankenbad vor dem Aus Aufsichtsrat segnet neues Bad in Bonn-Dottendorf ab
Bonn · Das SWB-Gremium hat die Neubaupläne für das Projekt auf dem Wasserland-Areal beschlossen, die SPD enthielt sich bei der Abstimmung. Die Stadt Bonn soll dafür einen Kredit von 60 Millionen Euro aufnehmen.
Das geplante Schwimmbad in Dottendorf nimmt die nächste politische Hürde: Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Bonn GmbH hat das 60 Millionen Euro teure Wasserland-Projekt in der vergangenen Woche einstimmig bei drei Enthaltungen abgesegnet, wie der GA aus sicheren Quellen erfuhr.
Zwei der Enthaltungen kamen nach GA-Informationen von den SPD-Vertretern im Konzern-Aufsichtsrat, Angelika Esch und Herbert Spoelgen. Aus der Jamaika-Koalition, die das Wasserland geschlossen vorantreibt, hat die CDU zwei Sitze im Aufsichtsrat, Grüne und FDP jeweils einen. Ashok Sridharan (CDU) ist als Oberbürgermeister ebenfalls Mitglied, und auch der Bürger Bund Bonn ist mit einem Sitz dabei. Die Hälfte der 16 Aufsichtsratssitze haben Arbeitnehmervertreter inne.
Die SPD betonte am Dienstag in einer offiziellen Erklärung, dass ihre beiden Vertreter im Aufsichtsrat dem Beschluss „nicht zugestimmt“ hätten. Heißt in diesem Fall im Klartext: Enthaltung. „Wir wollen das Projekt kritisch, aber nicht destruktiv begleiten“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter. Die SPD warte die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung ab, die nun das formelle Angebot der Tochtergesellschaft SWB bewerten muss, Bau und Betrieb des neuen Bades zu übernehmen. Erst dann werde sich die Fraktion festlegen, wie sie in der entscheidenden Ratssitzung im Dezember abstimmen werde, so Richter.
Was die meisten Kommunalpolitiker überraschen dürfte: Den Baukredit von knapp 60 Millionen Euro soll die Stadt aufnehmen und das Geld an die SWB weiterreichen. Hintergrund ist der günstige Zinssatz von einem Prozent, den Kommunen bekommen. Damit keine beihilferechtlichen Probleme entstehen, müssen die Stadtwerke zwar eine sogenannte Avalprovision von rund 160 000 Euro an die Stadt entrichten. Unterm Strich dürfte die Konstruktion aus gesamtstädtischer Sicht aber günstiger sein. Da die Stadt das Geld nur als nachrangiges Darlehen zur Verfügung stellt, soll dem Konzern genug Luft für künftige Kredite bleiben, um zum Beispiel Investitionen in Elektro-Busse zu finanzieren.
Die SWB rechnen beim Betrieb des Wasserland-Bades mit einem Zuschussbedarf von etwa drei Millionen Euro im Jahr. Diese Summe soll von den Ausschüttungen an die Stadt abgezogen werden, die in den kommenden Jahren laut Ratsbeschluss auf fünf Millionen Euro jährlich steigen sollten. Wie es aussieht, wird die Mehrheit im Rat diesen Deal mittragen. Denn: Nur mit dem Verrechnungsmodell sei das Badprojekt für die Stadtwerke zu stemmen, wird im vertraulichen Aufsichtsratsbeschluss betont. Unklar ist aber, was passiert, wenn die SWB nicht genug Gewinn erwirtschaften sollten, um den Badverlust zu decken. Ein Zahlungsanspruch gegenüber der Kommune ist noch nirgends festgeschrieben – laut SWB wäre dies steuerschädlich (siehe „Stadtwerke wollen Steuervorteile heben“).
Das Wasserland-Bad soll an der Christian-Miesen-Straße nach dem Entwurf von 4 a Architekten gebaut und 2020 eröffnet werden. Im Gegenzug gibt die Stadt das Kurfürsten- und das Frankenbad endgültig auf, sofern der Rat zustimmt. Nach Berechnungen der SWB, von der Ratsmehrheit mit dem Wasserland-Konzept beauftragt, ist der Neubau wirtschaftlicher als eine Sanierung der alten Bäder.
