Niederlage für Asylbehörde Bamf verliert vor Gericht gegen Bonner Mitarbeiterin
BONN · Beim Arbeitsgericht Bonn hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Freitag eine Niederlage erlitten. Es ging um die Entfristung einer bislang befristet beschäftigten Bürosachbearbeiterin.
Das Bundesamt hatte aufgrund der stark ansteigenden Zahl von Migranten in den Jahren 2015 und 2016 mehrere tausend Mitarbeiter befristet für zwei Jahre neu eingestellt. Darunter auch die Klägerin in Bonn. Vor Ablauf der Befristungen in diesem Jahr schrieb das Bundesamt die Stellen intern aus und führte ein Bewerbungsverfahren durch, das sich auf eine Beurteilung der Bewerber und einen Fragebogentest stützte.
Die Klägerin hatte nur eine durchschnittliche Beurteilung erhalten und war deswegen abgelehnt worden. Ihr Arbeitsverhältnis wäre daher noch in 2018 ausgelaufen. Die abgelehnte Mitarbeiterin verlangte jetzt vor dem Arbeitsgericht die Feststellung, dass ihre Ablehnung rechtswidrig war. Sie stützte ihre Klage auf inhaltliche Mängel im Auswahlverfahren.
Ein Vorgesetzter habe nach der Ablehnung geäußert, dass er ganz andere Noten vergeben hätte, wenn er die Bewertungen in anderen Bereichen gekannt habe. Außerdem sei die nur durchschnittliche Beurteilung nicht mit einer Leistungsprämie für die Klägerin und ihrem Zwischenzeugnis mit einer überdurchschnittlich guten Note vereinbar. Das beklagte Bundesamt argumentierte hingegen, dass es die besten Mitarbeiter für die Entfristung mit einem mehrstufigen Auswahlverfahren ausgewählt habe. Nach dem auf dieser Basis erstellten Ranking der bestbeurteilten Mitarbeiter musste der Klägerin abgesagt werden.
Noch kein rechtskräftiges Urteil
Das Gericht gab der Klage nun statt. Das Bundesamt habe nicht nachvollziehbar aufgeklärt, wie genau das Auswahlverfahren in Bezug auf die Klägerin verlaufen sei und warum die durchschnittliche Beurteilung im Auswahlverfahren so deutlich von dem Zwischenzeugnis abweiche. Dies sei aber Voraussetzung, um zu überprüfen, ob das Auswahlverfahren tatsächlich die Voraussetzungen der Bestenauslese erfülle. Das Bundesamt sei wie jeder öffentliche Arbeitgeber verpflichtet, die freien unbefristeten Stellen an die am besten qualifizierten Bewerber zu vergeben. Aus Sicht des Gerichts müsse das Bewerbungsverfahren an sich in Ordnung sein. Für einen solchen Nachweis habe das Bamf nicht ausreichend Angaben machen können.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wenn es dabei bleibt, habe die Klägerin gute Chancen auf einen festen Arbeitsplatz im Bamf, so das Arbeitsgericht. Zwei andere Verfahren gegen das Bamf wurden mit Einverständnis der Parteien ruhend gestellt, da die Parteien die weitere personalwirtschaftliche Entwicklung hinsichtlich der unbefristeten Stellen abwarten wollten. Medien hatten berichtet, dass sich das Bundesinnenministerium um zusätzliche unbefristete Stellen im Bamf bemühe. (Aktenzeichen 3 Ca 406/18).
