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Bonn/Berlin-Bericht nicht vor Sommer 2016: Bauministerin Barbara Hendricks: Noch ist alles offen

Bonn/Berlin-Bericht nicht vor Sommer 2016 : Bauministerin Barbara Hendricks: Noch ist alles offen

Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) will dem Bundeskabinett in der zweiten Jahreshälfte 2016 ihren Statusbericht zur Arbeitsteilung zwischen den beiden Regierungssitzen präsentieren. Das geht aus einem Rundschreiben an die Mitarbeiter des Ministeriums vom 2. November hervor, das dem GA vorliegt.

Darin bestreitet Hendricks als Bonn/Berlin-Beauftragte, dass es bereits eine Festlegung auf einen Komplettumzug der Bundesregierung an die Spree gebe. Sie wolle eine "ehrliche und ergebnisoffene Bestandsaufnahme" vornehmen, um danach "Verlässlichkeit und Planungssicherheit" für alle Beteiligten an beiden Standorten zu schaffen.

Hendricks hatte im Frühjahr einen eigenen Arbeitsstab zu diesem Thema eingesetzt. Sie wolle die "ungesteuerte Entwicklung der vergangenen Jahre" nicht weiterlaufen lassen, schreibt sie nun ihren Mitarbeitern. Die Bundesregierung verlagert seit Jahren immer mehr Ministeriumsposten nach Berlin. Bonn bleibe "zweites bundespolitisches Zentrum", versichert Hendricks in dem internen Schreiben.

Sie setzte sich dafür ein, die Stadt als Sitz der UN und anderer internationaler Organisationen zu stärken. Auf ihre Initiative hin habe der Bund dafür im kommenden Jahr 17 Millionen Euro bereitgestellt. Die Ministerin sichert ihren Leuten zu, bei künftigen Maßnahmen sozialverträglich vorzugehen.