Bonner Pannenprojekt Beethovenhalle wieder im Buch der Steuerverschwendung
Bonn · Der Bund der Steuerzahler hat sein Schwarzbuch 2022 vorgelegt. Darin wird auch die Modernisierung der Beethovenhalle kritisiert. Das Baudenkmal in Bonn gerät damit ein weiteres Mal bundesweit in die Schlagzeilen.
Die Beethovenhalle ist wie im vergangenen Jahr wieder im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes gelandet. Unter dem Titel „Die öffentliche Verschwendung“ listet der Bundesverband zahlreiche Beispiele für lockeren Umgang mit Steuergeldern in ganz Deutschland auf. Das jährlich aufgelegte Schwarzbuch erscheint bereits zum 50. Mal.
Der Bund der Steuerzahler nimmt das Bonner Pannen-Projekt seit Jahren regelmäßig ins Visier – weil die Kosten immer weiter steigen und sich die Fertigstellung immer weiter verzögert. „Die Beethovenhalle ist ein Fass ohne Boden“, schreibt der Verein in seinem neuen Bericht. Und: Die „unvollständige Planung macht die Sanierung zu einer Art Wundertüte, die noch so manch böse Überraschung bereithalten kann“.
Als das Schwarzbuch im vergangenen Jahr erschien, stand die Kostenprognose für das Baudenkmal noch bei 162,3 Millionen Euro – statt der ursprünglich vorgesehenen 61,5 Millionen. Inzwischen zeigt der Zeiger der Kostenuhr allerdings schon auf rund 197 Millionen Euro. In städtischen Beschlussvorlagen läuft diese Summe als „Best-Case-Szenario“. Es dürfte also noch teurer werden.
Davon geht auch Interims-Projektleiter Steffen Göbel aus, den die Stadtverwaltung zu Hilfe geholt hat: Der Chef der Beraterfirma Berliner Häuser Baumanagement GmbH soll die schlingernde Sanierung, die schon seit 2016 läuft, wieder auf Kurs bringen. Zu Gesamtkosten und Fertigstellungstermin will er bis zum Jahresende einen Vorschlag präsentieren. Sommer 2025, von der Stadt zuletzt genannt, hält er nicht mehr für realistisch. Die Arbeitsniederlegung der Beethovenhallen-Architekten scheint noch anzudauern. Im September hatte die Stadt zwar von „fortgeschrittenen Verhandlungen“ im Honorarstreit mit dem Büro Nieto Sobejano Arquitectos berichtet. Seitdem war aus dem Presseamt allerdings nichts mehr davon zu hören.
Das am Mittwoch vorgestellte Schwarzbuch enthält allein aus NRW zehn weitere Fälle, die der Steuerzahlerbund als Verschwendung einstuft. Der Verein fordert den Gesetzgeber auf, einen neuen Straftatbestand der „Haushaltsuntreue“ einzuführen. „Selbst krasse Fälle können strafrechtlich nicht geahndet werden“, sagte der NRW-Landesvorsitzende Erik Steinheuer. Problematisch seien neben schlechter Planung von Bauprojekten grundsätzlich Förderprogramme, bei denen Kommunen nur einen geringen Eigenanteil tragen. Dies verleite zur „Förderitis“, dem Ausschöpfen von Mitteln für Dinge, die die Kommunen andernfalls nicht in Auftrag geben würden.
Mit explodierenden Sanierungskosten steht Bonn nicht allein im Schwarzbuch. So lägen die Ausgaben für die Zentralbücherei in Köln statt geplanter 15,8 Millionen inzwischen bei 81 Millionen Euro. Der Steuerzahlerbund kritisiert auch die „klamme Stadt Neukirchen-Vluyn“, die sich „ein fast 300.000 Euro teures Wasserspiel gegönnt“ habe – finanziert aus dem Corona-Rettungsschirm. Und in den Kreisen Paderborn und Höxter müssten 800 Masten vor Bushaltestellen ausgetauscht werden, weil sie eckig und nicht rund seien. 220.000 Euro koste der Austausch der erst 2013 installierten Masten, an denen die Fahrpläne hängen. Laut einer Richtlinie müssen solche Masten laut Steuerzahlerbund aus Sicherheitsgründen rund sein, was dem Landesbetrieb Straßen NRW erst nach sieben Jahren aufgefallen sei.
Eine Posse in Krefeld hat der Steuerzahlerbund nach eigenen Angaben gerade noch verhindern können. Die dortige Arbeitsagentur habe eine arbeitslose Frau unbedingt in einen Lehrgang gegen Langzeitarbeitslosigkeit schicken wollen – vier Monate vor deren Eintritt in die Rente. ga/dpa
