Initiative gegen Einkaufszentrum Begehren zu Viktoriakarree ist zulässig
BONN · Das Bürgerbegehren gegen die Planung der Signa-Holding GmbH eines Einkaufszentrums im Viktoriakarree ist zulässig. Das teilt die Verwaltung in einer am Montag veröffentlichten Vorlage für die Sondersitzung des Rates am 30. November mit.
Danach sind nicht nur - wie bisher verkündet - gut 14 000, sondern sogar 16 417 Unterschriften von insgesamt 18 467 Unterschriften gültig. Damit hat die Initiative "Viva Viktoria" das vorgegebene Quorum für ein Bürgerbegehren von mindestens 9835 gültigen Unterschriften deutlich überschritten. Die Verwaltung hatte bereits vor einigen Wochen das Begehren für zulässig erklärt, sich aber noch Zeit für eine tiefergehende Prüfung erbeten.
Stimmt der Stadtrat der Vorlage zu, bleiben ihm anschließend zwei Möglichkeiten: Entweder tritt er dem Bürgerbegehren bei, damit wären die Signa-Pläne vom Tisch. Oder er lehnt ab, und es kommt zu einem Bürgerentscheid. Soll der Entscheid die Pläne stoppen, sind 24 500 Stimmen nötig. Er müsste laut OB Ashok Sridharan bis spätestens 26. Februar erfolgen. Die Kosten dafür schätzt die Stadt auf 350 000 Euro.
"Wir begrüßen es, dass die Verwaltung jetzt endlich Entscheidungsgrundlagen für den Rat geschaffen hat", erklärte Linksfraktionschef Michael Faber, der die Sondersitzung beantragt hatte. Die Linksfraktion ist wie die Grünen gegen die Signa-Pläne. CDU, FDP und Bürger Bund haben sich für die Umsetzung ausgesprochen. Die SPD, die dem Verkauf des Areals an Signa noch zugestimmt hatte, ist jetzt unentschlossen.
