Corona-Krise als „Tüpfelchen auf dem i“ Bei vielen Mietern ist Ebbe in der Kasse
Bonn · Peter Kox, neuer Geschäftsführer des Bonner Mieterbundes, sorgt sich angesichts der Corona-Krise um die Liquidität von immer mehr Verbrauchern. Er wünscht sich ein breiteres Engagement für den öffentlich geförderten Wohnungsbau.
Wie stark trifft die Corona-Krise die Mieter in der Region Bonn? Das wollten wir von Peter Kox wissen. Kox ist seit Juni neuer Geschäftsführer des Mieterbunds Bonn/RheinSieg/Ahr.
Herr Kox, Sie übernehmen in schwierigen Zeiten Verantwortung beim Bonner Mieterbund. Eine erste Einschätzung: Wie schwer belastet die Corona-Krise Mieter in der Region?
Peter Kox Die Corona-Krise ist aktuell ein Stück weit das „Tüpfelchen auf dem i“ in der für Mieterinnen und Mieter insgesamt schwierigen Wohnungsmarktsituation in unserer Region. Auch wenn der Arbeitsmarkt hier weitgehend robust ist, haben insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen, beispielsweise im Einzelhandel oder in der Gastronomie, Einbußen bis hin zur Arbeitslosigkeit erlitten. Und dann wird es mit der Mietzahlung, insbesondere aber bei einer Wohnungssuche auf dem engen Markt natürlich problematisch.
Haben Sie Zahlen, wie viele Mieter die Pandemie in Finanznöte gebracht hat?
Kox Man kann durchaus sagen, dass die finanziellen Folgen der Pandemie erst jetzt bei vielen Menschen richtig durchschlagen. Während man sich im April, vielfach auch im Mai, noch mit eisernen Reserven bei der Mietzahlung behelfen konnte, ist bei vielen Menschen spätestens seit Juni Ebbe in der Mietkasse. Eine Umfrage des Deutschen Mieterbunds bei seinen Mitgliedsvereinen hat ergeben, dass sich rund zehn Prozent aller Beratungsgespräche um die Folgen der Corona-Pandemie drehen.
Wie nachhaltig konnte der Mieterbund Ratsuchenden helfen?
Kox Unsere Juristen haben - trotz der großen medialen Aufmerksamkeit für das Thema - zunächst einmal viel Aufklärungsarbeit betreiben müssen. Einige Mitglieder dachten beispielsweise, sie müssten die Miete gar nicht zahlen. Die haben wir dann dahingehend aufgeklärt, dass sie natürlich die Miete später zurückzahlen müssten. Andere Mitglieder haben sich entschlossen, die Miete doch in voller Höhe zu zahlen, nachdem sie von uns darauf hingewiesen wurden, dass auf die Mietausstände vom Vermieter auch Zinsen erhoben werden dürfen. Menschlich bedrückend wurde es dann, wenn festgestellt werden konnte, dass die Mietzahlungsschwierigkeiten keineswegs pandemiebedingt waren, sondern Corona nur als Möglichkeit gesehen wurde, eine Atempause von allgemeinen finanziellen Bedrückungen zu erheischen. Da bleibt häufig nur der Verweis an unsere Partner in der Stadt, beispielsweise aus den Sozialberatungsangeboten.
Ein heikler Punkt ist die Situation von Gewerbemietern, die durch die Krise ihre Miete nicht mehr bezahlen können. Wie gravierend ist das Problem?
Kox Die Größe des Problems ist für jeden direkt erkennbar, der mit offenen Augen durch die Bonner Innenstadt geht. Viele Gastronomen, aber auch kleine, teils traditionsreiche Einzelhändler haben bereits das Handtuch geworfen. Die Betreiber mussten monatelang ohne jeden Umsatz auskommen, aber ihre Mietzahlungen beispielsweise durften sie lediglich stunden und müssen diese nachzahlen.
Wie kann man dieser Gruppe helfen? Ist der Staat mehr gefragt?
Kox Wir sind davon überzeugt, dass eine außergewöhnliche Krisensituation wie die Corona-Pandemie nicht einseitig zu Lasten der Mieterinnen und Mieter gehen darf. Vielmehr sehen wir im zurückliegenden staatlichen Verbot der gewerblichen Betätigung in vielen Branchen einen Wegfall der Geschäftsgrundlage für das Gewerbemietverhältnis. Weil dieser Tatbestand in den vergangenen Jahrzehnten nicht vorgekommen ist, gibt es dazu auch noch keine Rechtsprechung abseits eines Urteils des Reichsgerichts, das die Mietzahlungsverpflichtung für Ballhäuser und ähnliche Einrichtungen nach dem Erlass eines staatlichen Tanzverbots im Ersten Weltkrieg verneinte.
Wir als Mieterbund würden daher einen Musterprozess in dieser Frage unterstützen, raten aber immer und grundsätzlich allen Vermietern und Mietern, sich möglichst im Sinne eines weiterhin guten Mietverhältnisses zu einigen.
In welchen Bereichen wollen Sie zukünftig Akzente setzen?
Kox Ich verantworte in der Geschäftsführung insbesondere den Bereich Recht, unser Kerngeschäft sozusagen. Hier wollen und werden wir unseren 22.500 Mitgliedshaushalten weiterhin Beratung in höchster Qualität anbieten. Darüber hinaus bin ich für die Vereinsentwicklung zuständig, unter anderem für die Identifikation neuer Betätigungsfelder. Um ein Beispiel zu nennen: Wir sind mit unseren Mitgliedern stark vor Ort verankert, wir kennen die Stadtviertel und auch deren Schwierigkeiten. Wie können wir diese Kompetenzen noch stärker nutzbar machen für die Entwicklung von Quartieren?
Wie Sie bereits in einem Artikel dieser Zeitung dargelegt haben, bleibt das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ ganz oben auf der Tagesordnung. Sehen Sie überhaupt noch gestalterische Spielräume, um den angespannten Markt zu entlasten?
Kox Diese Spielräume gibt es, aber sie müssen auch identifiziert werden. Schließlich bleiben Bonn, der Rhein-Sieg-Kreis und der Kreis Ahrweiler hoch attraktive Wachstumsregionen. Schon jetzt fehlen daher allein in Bonn Tausende Wohnungen. Und das Problem wird größer. Die Bevölkerungsstatistik geht von einem Bevölkerungswachstum von 15 Prozent bis 2040 aus, dann werden in 20 Jahren zusätzlich 45 000 Menschen nur in Bonn auf Wohnungssuche sein. Wenn zu wenig gebaut wird, steigen die Mieten und Menschen selbst mit „normalen“ Einkommen wie Polizisten oder Krankenschwestern werden immer weiter verdrängt.
Macht sich das schon jetzt an mehr Menschen mit Wohnberechtigungsscheinen bemerkbar?
Kox: Mittlerweile haben etwa 50 Prozent – die Hälfte der Bevölkerung – aufgrund ihrer Einkommenssituation Anspruch auf eine öffentlich geförderte, mietpreisgedeckelte Wohnung. Doch davon gibt es in Bonn nur noch rund 10.000, Tendenz fallend. Das sind etwa sechs Prozent des gesamten Wohnungsbestands. Wohnungswirtschaftlich gesund ist ein Markt, wenn der Anteil zwölf bis 14 Prozent ausmacht. Dahin werden wir aber nie kommen, wenn wie im vergangenen Jahr nur 13 öffentlich geförderte Wohnungen neu geschaffen werden.
Welche planerischen/politischen Spielräume sehen Sie überhaupt noch?
Kox Von entscheidender Bedeutung ist zunächst, nicht die Augen davor zu verschließen, dass es diesen Mangel gibt. Das scheint mir noch nicht bei allen Kommunen in der Region angekommen zu sein. Oder zumindest ist das Interesse, vorsichtig formuliert, unterschiedlich stark ausgeprägt, diesen Mangel als Problem wahrzunehmen.
Das Thema geförderter Wohnungsbau wäre grundsätzlich eine Option, um den Markt mit noch mehr bezahlbaren Wohnungen zu versorgen. Ließe sich der Mieterbund als ein eigenständiger Akteur auf dem Feld in der Bonner Region denken?
Kox Was wir jedenfalls brauchen, ist ein breites Engagement für den öffentlich geförderten Wohnungsbau – eine richtige Wohnungsbauoffensive. Je mehr sozial verantwortliche Akteure wie zum Beispiel auch Genossenschaften sich dafür engagieren desto besser. Und natürlich stellen auch wir uns immer wieder neu die Frage, welchen Beitrag wir dazu leisten können, dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegenzutreten.
