Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Berater für Energie muss Buße zahlen
BONN · Seit Jahren ist ein 74-jähriger Ingenieur als Energieberater für das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) tätig und galt stets als kompetent und zuverlässig. Doch bei Stichproben 2012 ergab sich der der Verdacht, dass er in drei Fällen zu Unrecht abkassiert hatte. Der 74-Jährige landete wegen Betruges und Urkundenfälschung vor dem Bonner Amtsgericht.
Die Anklage warf ihm vor, für die Beratung von drei privaten Bonner Kunden zu Unrecht die staatliche Förderung in Höhe von 350 Euro abgerechnet zu haben. Denn, so die Staatsanwaltschaft: Er habe die vorgeschriebene Vor-Ort-Beratung gar nicht oder nicht in dem Umfang vorgenommen, die in den Richtlinien genau vorgeschrieben ist. Dennoch soll er die entsprechenden Anträge eingereicht und die Unterschriften der Kunden gefälscht haben.
Vor Gericht stellte sich heraus, dass er zwar bei allen drei Kunden war, es aus verschiedenen Gründen aber nicht zu den ausführlichen Beratungen gekommen war. Sein Verteidiger machte geltend, dass der 74-Jährige in 500 Fällen gut gearbeitet und völlig korrekt abgerechnet habe.
Und als auch der zuständige Sachbearbeiter der Bafa erklärte, der Ingenieur habe das zu Unrecht kassierte Geld sofort mit Zinsen zurückgezahlt und werde als kompetenter Berater von der Bafa weiterhin beschäftigt, machte die Strafrichterin kurzen Prozess: Mit Zustimmung aller Beteiligten stellte sie das Verfahren wegen geringer Schuld gegen 1000 Euro Geldbuße zugunsten des Bundesverbands behinderter Pflegekinder ein.
