Forderung von OB Nimptsch Berlin/Bonn-Gesetz soll neu verhandelt werden
BONN · Das Berlin/Bonn-Gesetz sollte nach Ansicht von Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) neu verhandelt werden, und zwar so, dass es für die nächsten 20 Jahre Planungssicherheit gibt. Bei seiner Rede zieht er eine Bilanz seiner Amtszeit und blickt voraus.
In einer fast eineinhalbstündigen Rede vor dem Collegium Humanum am Mittwochabend sagte er, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihm "die Gespräche zwischen Bund, Land NRW und der Region, in denen man sich auf eine Neubewertung des Berlin/Bonn-Gesetzes verständigen kann, zugesichert".
Nimptsch wäre es am liebsten, "rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2017 den Strukturierungsprozess im Rahmen des Berlin/Bonn-Gesetzes neu zu organisieren, damit die gern herbeigerufenen Gespenster einer “Rutschbahn„ von Bonn nach Berlin endlich vertrieben werden und eine abschließende Regelung gefunden werden kann".
Den Gesprächen stünden zurzeit nur die Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich im Weg. Nimptsch: "Es gibt viel zu regeln, es gibt aber nichts, was nicht geregelt werden kann."
Insgesamt war die Rede eine Bilanz seiner Amtszeit, aber auch ein Ausblick. Immerhin, so gab Nimptsch zu Bedenken, er sei der erste Bonner OB seit dem Krieg gewesen, der ohne Bundesgelder auskommen musste. Dennoch könne er viele gute Zahlen vorlegen: In seiner Amtszeit seien jährlich rund 2500 neue Arbeitsplätze entstanden, allein in 2014 habe es 500 Netto-Neugründungen von Unternehmen gegeben.
Mit einem Bruttoinlandsprodukt von mehr als 83.000 Euro pro Kopf sei dies der höchste Wert in NRW, und im Städteranking des Hamburger Weltwirtschaftsinstitut sei Bonn von Platz 8 im Jahr 2008 auf Platz 3 geklettert. In seiner Amtszeit seien 19 Kindergärten mit 1700 Plätzen und 1900 neue OGS-Plätze geschaffen worden. Auch der Immobilienmarkt müsse einen Vergleich mit anderen Städten nicht scheuen.
Dennoch: Bonn dürfe in seinen Bemühungen um den internationalen und Wissenschaftsstandort nicht nachlassen. So habe er Gespräche mit dem Bund eingeleitet, damit dieser seine freiwilligen Leistungen für die Ausrichtung von Konferenzen in Bonn erhöht. Außerdem soll der UN-Standort durch die Einrichtung einer Ständigen Vertretung des Auswärtigen Amtes bei den Vereinten Nationen gestärkt werden.
