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Betretungsverbote am Rheinufer in Bonn: Rat lehnt Antrag ab

Antrag nach Ruhestörungen : Rat lehnt Betretungsverbote am Rheinufer in Bonn ab

Permanente Ruhestörungen am Rheinufer und im Hofgarten sorgen dort für starke Polizeipräsenz vor allem an den Wochenenden. Der Bürger Bund Bonn will einen Schritt weiter gehen und fordert ab 22 Uhr generelle Betretungsverbote und ein Alkoholverbot. Die Ratsmehrheit will dabei nicht mitmachen.

Der schöne Sommer hatte auch seine Kehrseite: Immer wieder war es in den lauen Nächten vor allem am Rheinufer zu Ruhestörungen und auch Gewalttaten gekommen. Teilweise musste die Polizei mit vielen Kräften eingreifen. Der Bürger Bund Bonn (BBB) hat deshalb für die letzte Ratssitzung in dieser Wahlperiode am Montagabend den Antrag gestellt, die Stadt solle täglich von 22 bis 6 Uhr ein Betretungs- beziehungsweise Aufenthaltsverbot an verschiedenen Stellen in der Stadt erlassen. Thema war auch der Antrag der SPD und Linken zur Aufnahme weiterer 200 Flüchtlinge in Bonn.

■ Der BBB forderte mit Blick auf die Ausschreitungen durch Feiernde vor allem an den Wochenenden ein Betretungsverbot für das Rheinufer in Bonn sowie auf der Beueler Seite. Ebenso sollen der Hofgarten und der Friedensplatz ab 22 Uhr für Besucher tabu sein. Lediglich Durchgangsverkehr sowie das Warten auf Busse solle noch gestattet sein. Das Betretungsverbot solle zunächst bis zum 25. Oktober befristet werden. Zudem forderte der BBB ein Alkoholverbot begrenzt auf ein Jahr im Bereich des Friedensplatzes. „Wir begrüßen, dass die Polizei mehr vor Ort ist“, sagte BBB-Ratsherr Johannes Schott. Dennoch müsse gegenüber den Störenfrieden „mehr Kante“ gezeigt werden. Ein Antrag, der bei den meisten Ratsmitgliedern nur Kopfschütteln auslöste und nach einem Schlagabtausch mit breiter Mehrheit abgelehnt wurde. „Ein allgemeines Betretungsverbot ist rechtlich gar nicht haltbar“, erklärte OB Ashok Sridharan. Zudem verhielten sich die meisten Personen vernünftig. „Wir werden weiterhin mit dem Ordnungsdienst vor Ort sein. Die regelmäßigen Kontrollen haben ja zu ersten Erfolgen geführt“, sagte Sridharan. Hinsichtlich eines Alkoholverbots sei die Stadt Bonn in engem Austausch mit der Polizei. „Wir prüfen das.“

Georg Fenninger (CDU) erinnerte daran, wie schwierig es einst war, ein Alkoholverbot im einstigen Bonner Loch zu erlassen. „Dafür haben wir sieben Jahre gebraucht.“ Die Forderung des BBB gehe ihm aber entschieden zu weit. „Das ist mit Kanonen auf Spatzen schießen.“ Achim Kansy (FDP) warf dem BBB vor, er wolle, dass sich die Bürger nur noch wie „Gartenzwerge von der einen Ecke des Gartens in die andere bewegen dürfen. Wir werden diese Gängelung der Bonner verhindern und unsere rheinische, liberale Lebensart vor den Allmachtsfantasien des BBB schützen.“ Applaus kam dafür auch aus der Ecke der Linken. „Danke, lieber Achim Kansy“, lobte Linksfraktionschef Michael Faber. Dem BBB fehlten offensichtlich „profunde Rechtskenntnisse. Ein derartiges Betretungsverbot sei eine massive Einschränkung von Freiheitsrechten. Felix Kopinski (Piraten) erinnerte daran, dass aufgrund von Corona viele Jugendliche und junge Erwachsene derzeit auch kaum Freizeitmöglichkeiten hätten. „Die wissen ja gar nicht mehr wo sie sich noch aufhalten können.“

■ Der Ratsbeschluss, die Stadt soll dem Bündnis der „Städte Sicherer Häfen“ beitreten, ist noch recht frisch. Jetzt forderten SPD und Linke, die Stadt solle ihm Taten folgen lassen und 200 Flüchtlinge zusätzlich zum geregelten Verfahren aufnehmen. Dies solle im Hinblick auf die humanitäre Krise an der griechisch-türkischen Grenze unverzüglich erfolgen. Für CDU-Ratsfraktionschef Klaus-Peter Gilles ist die Aufnahme von 200 zusätzlichen Flüchtlingen hingegen nur „ein symbolischer Akt“. Er erinnerte an die enormen Anstrengungen der Stadt im Zuge der Flüchtlingswelle. „Wir können gerne darüber reden, was diese Stadt noch vertreten und leisten kann“, sagte er und plädierte dafür, dem neuen Rat diese Überlegungen zu überlassen. Woraufhin Jürgen Repschläger Gilles „Drückebergertum“ vorwarf. „200 Menschen aufzunehmen, das ist mehr als ein symbolischer Akt“, sagte Repschläger. Der Antrag wurde mit Mehrheit von CDU, FDP, BBB und AfB abgelehnt.