Entscheidung im Bonner Stadtrat Gebühren für das Bewohnerparken in Bonn steigen deutlich
Bonn · Die Menschen aus Bonn müssen ab 2023 deutlich mehr Geld für ihre Bewohnerparkausweise zahlen. Die erste Erhöhung steht am 1. März 2023 an.
Der Bonner Stadtrat hat am Donnerstag mit Stimmen der Ratskoalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt eine neue Gebührenordnung für Anwohnerparkausweise beschlossen. Derzeit betrugen die Gebühren für ein halbes Jahr 30 Euro. Ab dem 1. März 2023 sollen die Gebühren in einem ersten Schritt auf 180 Euro jährlich ansteigen. In einem zweiten Schritt wird die Verwaltung die Gebühr ab dem 1. März 2024 auf jährlich 360 Euro anheben. Diese Gebühr wäre dann nach Berechnungen der Stadt kostendeckend. Für Inhaber des Bonn-Ausweise, die antragsberechtigt sind, wenn sie ein festgelegtes Einkommen nicht überschreiten, wird das Amt für Soziales und Wohnen 75 Prozent der Gebühren übernehmen.
Ausgestellte Ausweise behalten ihre Gültigkeit
„Eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung zu angemessenen Preisen ist nachweislich ein Instrument, um die Zahl der Autos in Städten zu reduzieren und damit auch ein wichtiger Baustein der Mobilitätswende und für den Klimaschutz in Bonn“, begründete Oberbürgermeisterin Katja Dörner die Entscheidung.
Die Mehreinnahmen durch die Gebühren sollen zweckgebunden in die Mobilitätswende und den Klimaschutz gesteckt werden. Im ersten Jahr erwartet die Stadt 750.000 Euro, ab dem zweiten Jahr zwei Millionen Euro Einnahmen.
Die Opposition kritisierte die Gebührenordnung scharf. Dass die Gebühren steigen müssten, sei im Grunde richtig, aber eine derartige Gebührenerhöhung eine unverhältnismäßige Belastung für die Bürger, insbesondere in einer Zeit steigender Lebenserhaltungskosten, sagten CDU und FDP. Auch kam die Frage auf, inwiefern allen Ausweisinhabern in Straßen mit hohem Parkdruck überhaupt ein Parkplatz zur Verfügung gestellt würde. Der Bürger Bund Bonn hatte beantragt, die Ermäßigung für Bonn-Ausweis-Inhaber an einen Nachweis zu koppeln, dass die Betreffenden das Auto tatsächlich brauchen, um ihrem Beruf nachzugehen. Nur die AfD folgte diesem Vorschlag.
Die neue Gebührenordnung wird zum 1. Januar 2023 wirksam. Bewohnerparkausweise, die über den 1. Januar 2023 gültig sind, bleiben vorerst von der Erhöhung für die Laufzeit der noch bestehenden Genehmigung unberührt, teilte die Stadt am Freitag mit. Die neuen Gebühren seien erst bei einer Verlängerung des Bewohnerparkausweises zu zahlen.
Um Ungleichbehandlungen zu vermeiden, würden ab 28. Oktober dieses Jahres Bewohnerparkausweise bis einschließlich 28. Februar 2023 nur noch mit einer Gültigkeit von sechs Monaten ausgestellt. Die maximale Gültigkeitsdauer der vom 1. März 2023 bis zum 29. Februar 2024 ausgestellten Bewohnerparkausweise werde auf zwölf Monate begrenzt.
