Ermekeilkaserne in der Bonner Südstadt Bima will Ermekeilkaserne behalten
Südstadt · Stadt und Bund haben ein erstes Gespräch über die künftige Nutzung der Ermekeilkaserne geführt. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben teilte gegenüber dem GA mit, dass sie die Liegenschaft behalten will. Damit durchkreuzt sie langjährige Pläne der Stadt.
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) wird die Ermekeilkaserne nicht verkaufen, sondern „dauerhaft in ihrem Bestand halten“. Das teilte Behördensprecher Thorsten Grützner dem GA am Donnerstag auf Anfrage mit. Zu den Plänen sagte er weiter: „Soweit Teilbereiche der Liegenschaft dienstlich entbehrlich werden, plant die Bima dort Eigenbaumaßnahmen zur Bereitstellung von Geschosswohnungen für die Wohnungsfürsorge des Bundes.“ Ihre Überlegungen will die in Bonn ansässige Bundesanstalt gemeinsam mit der Stadt Bonn konkretisieren, „auch mit Blick auf das erforderliche Planungsrecht“. Zeitpläne für die Umsetzung gebe es noch keine, so Grützner. In Kürze wolle man eine Machbarkeitsstudie zur Prüfung der Bedarfe des Bundes und zu den Möglichkeiten einer Unterbringung auf dem Gelände erstellen.
Um die Zukunft der Ermekeilkaserne, die in bester Südstadtlage am Bonner Talweg liegt, war es in den vergangenen Jahren still geworden. Die Bima als Eigentümerin hatte nach dem Auszug von Militärbehörden im Jahr 2013 einen Verkauf in Aussicht gestellt, und die Stadt hätte in diesem Zuge ein Vorkaufsrecht gehabt. Diese Pläne lagen auf Eis, seitdem die ehemalige Kaserne seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 einerseits als Unterkunft für Flüchtlinge genutzt wird und dort andererseits das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eine Verwaltung installiert hat.
Verkleinerung des Bamf denkbar
Im Planungsausschuss am Mittwochabend hatte Stadtbaurat Helmut Wiesner, die Stadt habe vor einigen Tagen mit der Bima ein Gespräch geführt. „Die Bima hat in letzter Zeit stärkeres Interesse am Wohnungsbau gezeigt als in den vergangenen Jahren“, sagte Wiesner. In seinem Redebeitrag klang bereits an, dass die für zahlreiche Bundesliegenschaften zuständige Behörde offenbar kundgetan hatte, das Areal mit seinen großen Flächen selbst entwickeln zu wollen. Weiter führte Wiesner aus, es gebe vonseiten der Bima Überlegungen, die dort untergebrachte Verwaltung des Bamf zu verkleinern und in Teilen Wohnungsbau zu realisieren. Stadt und Bima seien bei dem Gespräch übereingekommen, dass man im Kontakt bleibe und möglicherweise gemeinsam ein Konzept erarbeitet.
Dass die Ermekeilkaserne überhaupt den Weg auf die Tagesordnung gefunden hatte, war auf einen Antrag der CDU zurückzuführen. „In den vergangenen Jahren hat sich dort einfach nichts getan“, begründete deren planungspolitischer Sprecher Bert Moll den Vorstoß. Die CDU-Fraktion hatte vorgeschlagen, die Verwaltung mit der Neuaufstellung eines Bebauungsplans zu beauftragen, Kaufverhandlungen mit der Bima aufzunehmen und mit der Kölner Bezirksregierung Gespräche zu führen, wie und wo Flüchtlinge langfristig statt in der Kaserne untergebracht werden könnten.
Stadtbaurat setzt auf weitere Gespräche
Anklang fand der CDU-Antrag bei der FDP und dem Bürger Bund Bonn. Für eine Mehrheit reichte das nicht. Die Ausschussmitglieder des Ratsbündnisses votierten geschlossen dagegen. Gabriel Kunze von der SPD und Frank Fremerey von Volt vertraten die Auffassung, es sei für einen solche Auftrag an die Verwaltung zu früh. „Noch steht ja gar kein Bauträger als Vertragspartner fest“, sagte Kunze. Schwierig sei es überdies, die vielen Aspekte aus der Bürgerwerkstatt zur Entwicklung des Areals, an der vor sieben Jahren mehrere hundert Bürgerinnen und Bürger mitgewirkt hatten, in einem Angebotsbebauungsplan zu berücksichtigen, meinte Daniel Rutte von den Grünen. Ein solcher Bebauungsplan beruht nicht auf einer konkreten Bauabsicht. Die Planungsziele werden umrissen, sind aber nicht so ausgerichtet, dass sie nicht veränderbar wären.
Zum Zeitpunkt der Debatte im Ausschuss dürfte den Fachpolitikern noch nicht klargewesen sein, dass die Bima entschieden hat, die Liegenschaft auf dem Filetgrundstück zu behalten. Ein Bauträger wäre damit in Sicht. Und damit die Grundlage für die Politiker geschaffen, mit den Mitteln des kommunalen Planungsrechts, beispielsweise mit einem Bebauungsplan, zu definieren, welche städtebaulichen Ziele sie auf dem Grundstück erreichen wollen. Stadtbaurat Wiesner sprach sich im Ausschuss dafür aus, die nächste Gespräche mit der Bima abzuwarten. Eine Planung „ins Blaue hinein“ bringe zum jetzigen Zeitpunkt nichts.
