Bürgerbegehren in Bonn Bisher 5258 Unterschriften gegen Wasserland-Bad
Bonn · Bis Donnerstag ist das vor einem Monat gestartete Bürgerbegehren „Zentralbad stoppen!“ nach Angaben der Initiativen „Kurfürstenbad bleibt!“ und „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ von rund 5258 Bonnern unterschrieben worden.
Die entscheidende Unterschrift fehlt noch immer. Oberbürgermeister Ashok Sridharan hat den Betrauungsakt für das Wasserland-Projekt bislang nicht unterzeichnet, wie das Presseamt auf Nachfrage berichtet. Mit der Betrauung erteilt die Kommune laut Ratsbeschluss vom 14. Dezember den Stadtwerken den formellen Auftrag, das geplante Hallenbad in Dottendorf für rund 60 Millionen Euro zu errichten und danach für 20 Jahre zu betreiben.
Hintergrund der Verzögerung sind offenbar noch laufende Abstimmungen zwischen Stadtverwaltung und SWB GmbH. Einen Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren gegen das Projekt gebe es nicht, betont Stadtsprecherin Monika Hörig: „Der Stadtrat hat uns bisher nicht aufgegeben, mit der Betrauung abzuwarten.“
Für das Bürgerbegehren haben die Initiatoren normalerweise drei Monate Zeit, das nötige Quorum von knapp 10.000 Unterschriften zu erreichen. Schließt sich der Rat danach dem Bürgerbegehren nicht an, folgt als zweite Stufe der Bürgerentscheid, bei dem alle Kommunalwahlberechtigten zur Abstimmung aufgerufen sind.
Unklar ist aber, ob die juristische Niederlage der Stadt vor dem Verwaltungsgericht Köln die Abgabefrist des Bürgerbegehrens vielleicht verlängert: Die Richter hatten am Dienstag angeordnet, dass die Verwaltung die Kostenschätzung (der finanziellen Folgen des Begehrens) korrigieren muss, die auf den Unterschriftenlisten abgedruckt werden muss. Die Stadt prüft, ob sie Beschwerde einlegt. Die beiden Initiativen nutzen den Gerichtsbeschluss für heftige Schelte, vor allem an Oberbürgermeister Sridharan.
„Er rechnet unter Beugung der Realitäten sein Prestigeprojekt gesund, um im Bürgerbegehren Stimmung gegen die Zentralbad-Gegner zu machen“, kritisiert Hans Peter Callsen, einer der beiden Vertretungsberechtigten des Begehrens. Auch der Verein Bürger.Bad.Godesberg sieht sich in seiner Kritik an der bisherigen Kostenschätzung bestätigt. Die Stadt müsse sämtliche Kosten berücksichtigen und auch die steuerlichen Risiken des Wasserland-Projekts offenlegen, fordert der Verein.
