Nach erfolgreicher Klage in Niedersachsen Stadt Bonn muss Böllerverbot womöglich vor Gericht verteidigen
Bonn · Das Urteil aus Niedersachsen, dass ein Feuerwerksverbot nicht rechtens ist, wirkt sich womöglich auf Bonn aus. Das bedeutet, dass die Verwaltung ihre Absage des Böllerns vielleicht vor dem Kölner Verwaltungsgericht verteidigen muss. Im Netz wird das Thema kontrovers diskutiert.
Die Stadt Bonn will ein Feuerwerk an Silvester im öffentlichen Raum verbieten. Eventuell muss sie das aber vor Gericht durchsetzen.
Foto: Benjamin WesthoffDie Stadt Bonn wird ihr Böllerverbot an Silvester womöglich vor dem Kölner Verwaltungsgericht verteidigen müssen. In Niedersachsen gab es bereits eine Klage (Normenkontrolleilantrag) gegen eine ähnliche Vorschrift des Landes – und die war erfolgreich. Ein derart umfassendes Feuerwerksverbot sei keine objektiv notwendige Infektionsschutzmaßnahme, die auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes verordnet werden dürfe, heißt es in einer Mitteilung des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg.