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Bonn: Aktivisten demonstrierten gegen neues Versammlungsgesetz

Protest in Bonn : Aktivisten demonstrierten gegen neues Versammlungsgesetz

Viele Menschen demonstrierten am Samstag in der Bonner Innenstadt gegen die von der NRW-Landesregierung geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes. Den Aktivisten geht es um die Anonymität.

Und wieder ein Wochenende mit Demonstration in der Bonner Innenstadt. Am Samstagnachmittag ging es aber nicht zentral um Klimawandel, Frieden oder Antikapitalismus, sondern um die Sache selbst: Die Teilnehmer, unter ihnen Umweltschützer, Antifagruppen und andere Vertreter des politisch linken Lagers, protestierten gegen den Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Versammlungsgesetzes, den die NRW-Landesregierung im Januar einbrachte und über den derzeit noch beraten wird.

Dieser Entwurf schränke das grundrechtlich gesicherte Versammlungsrecht in einer Demokratie ein, kritisierte Veranstalter Jürgen Repschläger, der für die Linke im Stadtrat sitzt. „Wir haben die Befürchtung, dass die Schraube angezogen wird.“ Denn die schwarzgelbe Landesregierung plant weitgehende Änderungen mit der Begründung, vor allem besser gegen rechte und rechtsradikale Aufmärsche vorgehen zu können. Meistens würden solche Regelungen aber eher linke Veranstaltungen treffen.

Dass die Polizei das Recht erhalten soll, die Namen von Ordnern einzufordern, geht den Demonstranten zu weit. „Ein Kernpunkt des deutschen Versammlungsgesetzes ist die Anonymität: Der Staat greift nicht ein“, erklärte Repschläger. Unter diesem Aspekt bemängelte er auch, dass die Polizei nach diesem Gesetzesentwurf auch Aufnahmen und Aufzeichnungen von Demonstranten machen darf. Das könne Menschen davon abhalten, ihr Recht auf Versammlung wahrzunehmen. „Das muss alles repressionsfrei bleiben.“

Daneben kritisierten die Demonstranten die geplanten Kontrollstellen der Polizei, die bei Verdacht einer Straftat Identitäten erfassen und Gepäck durchsuchen dürfen soll. Auch das Militanzverbot hielt Repschläger für nicht hinnehmbar: Es soll uniformiertes und dadurch eventuell einschüchterndes Auftreten vermeiden, ist aber unklar formuliert.

Ein Thema war auch der Zeitpunkt für das Einbringen des Gesetzentwurfs. „Ein Schelm, wer böses dabei denkt“, kommentierte Jonas von der Bonner Fridays-for-Future-Bewegung. „Hinter den Kulissen der Corona-Pandemie: Für mich ist das ein ganz fatales Signal.“ Sorgen um die Zukunft des Demonstrierens macht sich die vornehmlich aus Jugendlichen und jungen Erwachsenen bestehende Gruppe Young Struggle, die es seit zehn Jahren in verschiedenen Städten gibt, unter anderem in Köln. „Wir zeigen, dass Jugendliche ein Recht haben zu protestieren“, erklärte Aktivistin Sarya. Verschärfungen würden sie als die künftige Generation Demonstrierender betreffen.

Repschläger zählte rund 600 Teilnehmer, die Polizei sprach von zunächst 300 und später bis 500 Personen. Die gingen mit Abstand und Gesichtsmasken in mehreren Themenblöcken vom Münsterplatz über den Bertha-von-Suttner-Platz zum Frankenbadplatz und blockierten dadurch zwischenzeitlich auch den Verkehr.