Parken in Südstadt und Weststadt Bürger können bei Parkraumkonzepten mitreden
Bonn · Bürgerveranstaltungen sollen wieder als Begegnung stattfinden. Die Stadt soll nach Wunsch des Verkehrsausschusses Supermärkte und Parkhausbetreiber in die geplanten Konzepte einbinden.
Die Parkraumkonzepte für Süd- und Weststadt liegen mittlerweile vor. Nun sollen auch die Bürgerinnen und Bürger mitreden können. Der Verkehrsausschuss hat vergangene Woche einstimmig beschlossen, dass die von der Verwaltung für das erste Quartal dieses Jahres geplanten Beteiligungsveranstaltungen wieder als Begegnung stattfinden sollen und nicht mehr rein in digitaler Form, wie es die Verwaltung in den letzten Jahren coronabedingt praktiziert und auch diesmal wieder vorhatte. Termine stehen noch nicht fest.
CDU: Konzepte überarbeiten
Da es im Beschluss um die Bürgerbeteiligung ging, gab es inhaltlich keinen ausführlichen Schlagabtausch. Wohl aber wies Julia Polley von der CDU im Ausschuss darauf hin, dass von ihrer Warte aus die den Parkraumkonzepten zugrunde liegenden Gutachten nicht mehr überall mit der realen Verhältnissen vor Ort übereinstimmten. „Manche Zonen, die als unbewirtschaftet gekennzeichnet sind, werden mittlerweile bewirtschaftet“, sagte Polley. Dies sei „dringend zu berücksichtigen“ in den Vorbereitungen auf die Bürgertreffen.
Und Rolf Beu von den Grünen zeigte sich im Ausschuss überhaupt nicht einverstanden damit, dass das Parkraumkonzept für Weststadt und Poppelsdorf die Straßenzüge jenseits der Autobahn (Brahmsstraße, Regerstraße, Wiesenweg ...) nur als „Anschlussgebiet“ erfasst hatte. Erklärungen von Planungsamtschefin Petra Denny, dass dieser Teil im Rahmen des ausstehenden Parkraumkonzepts für Endenich berücksichtigt würde, mochte Beu nicht gelten lassen. Die Verwaltung habe nicht das umgesetzt, „was wir damals mit unserem Beschluss wollten“.
Zunächst will die Verwaltung in diesem Jahr das Parkkonzept für die Nordstadt umsetzen, gefolgt von Süd- und Weststadt bis spätestens Anfang des kommenden Jahres. Endenich hingegen will die Stadt erst in den Jahren 2025 bis 2028 in Angriff nehmen. So steht es zumindest in einer Prioritätenliste zur gesamtstädtischen Parkraumstrategie, die der Stadtrat im Februar 2022 gegen die Stimmen von CDU, BBB, FDP und AfD beschlossen hatte.
In den genannten Bereichen und überall dort, wo freie Parkplätze rar sind, will die Stadt eine strikte Parkraumbewirtschaftung einführen. Einerseits ist eine Ausweitung des Anwohnerparkens geplant, das deutlich teurer wird. Ab dem 1. März zahlen Bürger statt bisher 30 Euro Verwaltungsgebühr jährlich 180 Euro. Ein Jahr später steigt die Jahresabgabe für einen solchen Ausweis dann auf 360 Euro. Zum anderen sehen die Konzepte eine konsequente Parkraumbewirtschaftung für andere Autofahrer vor, die pro Stunde zahlen sollen oder ein Tagesticket erwerben können. Lieferzonen sind ebenfalls vorgesehen.
Verwaltung soll Supermärkte kontaktieren
Die bisher vorliegenden Konzepte des Düsseldorfer Fachbüros Runge sind zwar detailliert ausgearbeitet. Die Gutachter verhehlen aber nicht, dass beispielsweise die Zahl von Stellplätzen in Garagen und Tiefgaragen nicht überall erkennbar und damit auch nicht allumfassend bekannt ist.
Um die zur Verfügung stehenden Parkplätze möglichst sinnvoll auszunutzen, hat der Verkehrsausschuss einstimmig einen Koalitionsantrag auf Initiative von Karin Langer (Volt) beschlossen. Die Verwaltung soll auf Eigentümer von Parkplätzen wie beispielsweise die Universität, Supermärkte, Parkgaragen-Betreiber, aber auch Privatiers zugehen, um auszuloten, ob bei ihnen Parkplätze zumindest zeitweise zur Verfügung stehen. Auch regt der Ausschuss das Anschaffen einer App an, die freie Parkplätze anzeigt. Die Verwaltung will nun rechtlich prüfen, ob und wie Kommunen eine kommerzielle Bewirtschaftung von privaten Stellplätzen organisieren kann.
