Bußgeld für Facebook & Co Bundesamt für Justiz erhielt in diesem Jahr bereits 329 Meldungen wegen Hassposts

Bonn · Das Bundesamt für Justiz in Bonn erteilt Plattform-Betreibern wie Facebook eine Geldstrafe, wenn sie mehrfach nicht ordentlich gegen Hasskommentare vorgehen. Dieses Jahr gingen 329 Meldungen von Bürgern ein, die der Behörde helfen, solche Probleme zu erkennen.

 Eine Frau schaut sich auf dem Berliner Gendarmenmarkt eine Mauer mit Steinen aus Styropor an, auf die sogenannte «hate speech» gedruckt ist.

Eine Frau schaut sich auf dem Berliner Gendarmenmarkt eine Mauer mit Steinen aus Styropor an, auf die sogenannte «hate speech» gedruckt ist.

Foto: dpa/Britta Pedersen

Das Bundesamt für Justiz (BfJ), das seinen Sitz in Bonn hat, geht nicht wie Polizei und Staatsanwaltschhaft direkt gegen Hasskommentare vor, sondern schreitet ein, wenn Plattformbetreiber wie Facebook mehrfach ihrer Kontrollfunktion nicht nachkommen. Aktuell führt es 18 Bußgeldverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Seit Inkrafttreten des NetzDG hat das BfJ darüber hinaus acht Bußgeldbescheide erlassen. Die Anzahl der eingegangen Meldungen von Bürgern über Hasskommentare hat in den vergangenen Jahren stark variiert. So gab es 2018 714 Meldungen, 2020 nur 194, 2021 insgesamt 319 und bis Ende Juni 2022 schon 329. Insgesamt sind bislang mehr als 2200 Meldungen eingegangen.