Ministerin: „Keine Debatte über Verlegungen“ Bundesbauministerin Geywitz besucht die Bonner SPD
Bonn · Bundesbauministerin Klara Geywitz war am Montagabend beim Empfang der Bonner SPD. Dort sprach sie auch über die Zusatzvereinbarung zum Bonn-Berlin-Gesetz und Sozialwohnungen.
Bei ihrem abendlichen Besuch der örtlichen SPD kam Bundesbauministerin Klara Geywitz auch auf die Zusatzvereinbarung für das Bonn-Berlin-Gesetz zu sprechen. Details sparte sie aus: „Die Einzelheiten werden auf der Arbeitsebene besprochen“, sagte sie am Rande der Veranstaltung im Kunstmuseum. Wohl aber betonte Geywitz, dass sie unter einer Zusatzvereinbarung schon dem Namen nach etwas „Zusätzliches“ verstehe.
Es werde in den Verhandlungsgesprächen nicht darum gehen, „jemandem etwas wegzunehmen“. Pläne aus den Ministerien zulasten Bonns seien ihr nicht bekannt. „Es gibt keine Debatte über Verlegungen. Und sie hätten auch nicht meine Unterstützung“, sagte Geywitz.
Das habe sie auch gegenüber den Bonner Hauptpersonalräten der Ministerien und Bundesämter betont bei einem Treffen am gleichen Tag. Ziel sei es, darüber zu sprechen, wie die bekannten Schwerpunkte bei Cybersicherheit, Internationales und Nachhaltigkeit so zu stärken wären, „dass in diesen Bereichen der Bund von Bonn profitieren kann“.
An der Personalrätekonferenz hatten auch eine Reihe Bundestagsabgeordnete aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis teilgenommen. Jessica Rosenthal (SPD), Katrin Uhlig (Grüne), Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Sebastian Hartmann (SPD), Norbert Röttgen (CDU), Nicole Westig (FDP) und Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) betonten anschließend in einer gemeinsamen Pressemitteilung: Es sei „gerade jetzt wichtig, im Rahmen der Personalrätekonferenz gemeinsam mit der Ministerin und den Personalräten in den Austausch zu kommen“.
Nicht nur Zusatzvereinbarung
Im Kunstmuseum drehte sich nicht alles um die Zusatzvereinbarung. Katharina Steingräber, Vorsitzende der SPD Bonn-Süd, hatte in ihrer Moderation schon auf das für die SPD wichtige Thema kostengünstiger Wohnraum hingearbeitet. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rosenthal wählte in ihrer Rede den großen Bogen. Sie kam von „Putins unverantwortlichem und unverzeihlichen Krieg“ in der Ukraine zu den doch auch realen Sorgen der Menschen in Deutschland. Die Lebenskosten steigen, die Mieten ebenso. „Obwohl Bonn reich ist, gibt es Menschen, die an den Preisen verzweifeln“, sagte Rosenthal.
Ministerin Geywitz erinnerte an die Bedeutung einer sozial gerechten Wohnungspolitik für die SPD über Jahrzehnte. Über drei Millionen Sozialwohnungen habe Deutschland einst verfügt, heute seien nur noch eine Million, „eine Fehlentwicklung“. Eine Fehlentwicklung übrigens, an der die Bonner SPD unter der damaligen Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann ihren Anteil hatte, als der Stadtrat den Verkauf mehrerer Tausend Förderwohnungen beschloss. Geywitz will dieses Jahr mit 2,5 Milliarden Euro den sozialen Wohnungsbau deutschlandweit finanzieren, drei Milliarden sollen es nächstes Jahr sein, weitere 3,5 Milliarden 2025. Dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) sich ihrer „Wohnungsfürsorge“ wieder mehr widme, begrüßte Geywitz ausdrücklich. Ein Seitenhieb sicherlich auf die Baupläne in der Deichmanns Aue für 100 Bima-Wohnungen, die eine Mehrheit der Bad Godesberger Bezirksregierung kürzlich ablehnte.
Eingeladen zum Neujahrsempfang hatte neben der SPD Bonn-Süd der Ortsverband Bonn-Poppelsdorf/Südstadt. Bei der Gelegenheit wurden Mitglieder für ihre langjährige Parteizugehörigkeit geehrt.
