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Bonn: Bundestagskandidaten bei GA-Aktion - Radtour und Diskussion

GA-Aktion der Bonner Bundestagskandidaten : Erst strampeln, dann Position beziehen

Der GA hat sieben Bonner Bundestagskandidatinnen und -kandidaten zu einer Radtour mit anschließender Diskussion auf den Marktplatz eingeladen. Dort stellten sie sich Bürgerfragen nach Verkehr und Klimaschutz. Was sind ihre Positionen?

Rad fahren können sie alle. Das haben die aussichtsreichsten Bonner Direktkandidatinnen und -kandidaten für den Einzug in den nächsten Bundestag am Samstag bewiesen. Der Bonner General-Anzeiger hatte sie auf Rädern nach Duisdorf an die Kreuzung Provinzialstraße/Ecke Hermann-Wandersleb-Ring gebeten, um über Endenicher Straße, Viktoriabrücke, Kölnstraße und Bertha-von-Suttner-Platz zum Rathaus zu gelangen. Unfallfrei ging das über die Bühne, auch wenn der Radweg teilweise über den nicht üppig breiten Gehweg mit „Radfahrer frei“ führte und nervige Baustellen die Strecke säumten.

Ziel der Übung war es, auf das Thema für die anschließende Diskussionsveranstaltung vor dem Rathaus schon einmal sanft hinzuarbeiten: Wie wollen die sieben Kandidaten die bereits stehenden Verkehrsproblemen künftig klimaverträglich in den Griff bekommen?

In jedem Fall lässt sich nach der Fahrt mit kurzen Zwischenstopps und fast einer Stunde Diskussion mit vielen Fragen aus dem Publikum, moderiert von den GA-Redakteuren Lisa Inhoffen und Holger Willcke, festhalten: Es gibt gravierende Unterschiede in den Positionen.

Umweltspuren: Die für das kommende Jahr als Testversuch geplanten Umweltspuren auf dem Hermann-Wandersleb-Ring halten Jessica Rosenthal (SPD), Katrin Uhlig (Grüne), Ilja Bergen (Linke) und Livia Juliane Genn (Volt) für sinnvoll, um Nahverkehrsbussen, Fahrrädern und letztlich auch Fußgängern mehr Raum zu geben. Jessica Rosenthal (SPD): „Wir brauchen dringend eine Stärkung des ÖPNV“. Christoph Jansen (CDU) hingegen sagte: „Wir müssen zunächst bessere Alternativen schaffen“. Und nannte mehr Park&Ride-Parkflächen um die Stadt herum als Beispiel. Alexander Graf Lambsdorff, der für die FDP bereits im Bundestag sitzt und erneut kandidiert, hält die gemischten Spuren hingegen für gefährlich. „Konflikte sind programmiert.“ Hans Neuhoff (Alternative für Deutschland) meinte, es gebe bereits gute Alternativen für Radfahrer. Man müsse die Realitäten anerkennen, „dass in den vergangenen Jahren der Autoverkehr stets zugenommen habe“. Dafür seien Straßen notwendig.

Tempolimits: Ein ähnliches Bild. Jansen, Graf Lambsdorff und Neuhoff lehnen flächendeckend Tempo 30 in der Stadt ab. Von einem grundsätzlichen Tempolimit auf Autobahnen halten FDP und AfD nichts. Jansen hingegen sagt, er sei für ein Tempolimit auf Autobahnen „offen“ und nimmt damit eine andere Position ein als der Bundeskanzlerkandidat seiner Partei Armin Laschet. Die übrigen Kandidaten halten Tempolimits innerorts und außerorts für notwendig. Katrin Uhlig von den Grünen sagt: „Es wäre einfacher und sicherer, wenn die Regelgeschwindigkeit in der Stadt bei Tempo 30 liegt.“ Ausnahmen für Tempo 50 sollten ihrer Meinung nach möglich sein.

Ausbau des Radnetzes: Aus dem Publikum wurde auf dem Marktplatz die Frage gestellt, wie die Bundestagskandidaten sich den Ausbau des Radnetzes konkret vorstellten. Graf Lambsdorff sprach von Protected Bike Lanes (gesicherten Radwegen) und separaten Busspuren. Rosenthal von Radschnellverbindungen. Jansen hält den Ausbau von Radwegen in Nord-Süd und West-Ost-Verbindung für wichtig, „aber nicht auf Kosten viele Bäume“. Damit spielte er wohl auf die Rheinaue-Radroute an, für deren VerbreiterungDutzende Bäume weichen müssten.

Öffentlicher Nahverkehr: Dass der öffentliche Nahverkehr zu teuer ist, war weitgehend Konsens unter den Kandidaten auf dem Podium. Ilja Bergen (Linke) äußerte, dass es dringend geboten sei, die Ticketpreise zu senken und die Schiene auszubauen: „Wir wollen das 365-Euro-Jahresticket und einen beitragsfinanzierten ÖPNV.“ Uhlig will sich für einen „kostengünstigen ÖPNV“ einsetzen und sieht Stellschrauben in der Bundespolitik für eine Neuordnung der Finanzierung. Einen kostenlosen Nahverkehr hält Graf Lambsdorff „für unseriös“. Günstiger und attraktiver durch vereinfachte digitale Tickets müsste er schon werden. Genn (Volt) erklärte: „Es muss auf Bundesebene eine bessere Förderung für alternative Verkehrsträger her, um die Verkehrswende zu schaffen.“

Ausbau der Autobahnen: Geplant ist unter anderem der sechsspurige Ausbau des Tausendfüßlers der A565, den der Bundesverkehrswegeplan für die kommenden Jahre vorsieht. Rosenthal hält eine abgespeckte Variante, wie sie nun auch der Bonner Stadtrat anstrebt, für einen gangbaren Weg. Demnach könnte eine zusätzliche Spur für Busse reserviert sein. Uhlig hält die sechspurige Verbreiterung angesichts der Herausforderungen des Klimawandels für falsch, ebenso wie Bergen und Genn. Anders sehen das Jansen, Graf Lambsdorff und Neuhoff. Angesichts von 110.000 bis 130.000 täglichen Einpendlern nach Bonn müssten die Arbeitsplätze erreichbar bleiben. Jansen und Graf Lambsdorff erinnerten an die Entwicklung von emissionsfreien Autos und Neuhoff an den in den vergangenen Jahren stets zunehmenden Autoverkehr. Die Planungen von Großprojekten wie dem Tausendfüßler-Ausbau müssten allerdings in der Zukunft eine deutliche Beschleunigung erfahren, so Graf Lambsdorff.