Bündnis „Stoppt den Genozid in Gaza“ Staatsanwaltschaft prüft Verfahren wegen Plakat auf Bonner Demo

Bonn · Knapp 300 Demonstranten gingen im Rahmen des Bonner Bündnisses „Stoppt den Genozid in Gaza“ am Samstagnachmittag auf die Straße. Allerdings verzögerte ein Zwischenfall den sonst friedlichen Demonstrationszug.

300 pro-palästinensische Demonstranten gingen am Samstag in der Bonner Innenstadt auf die Straße.

300 pro-palästinensische Demonstranten gingen am Samstag in der Bonner Innenstadt auf die Straße.

Foto: Chantal Dötsch

Rund 300 Menschen haben am Samstag anlässlich des Tages der palästinensischen Gefangenen an einer Demonstration des Bündnisses „Stoppt den Genozid in Gaza“ am Bonner Friedensplatz teilgenommen. Die Demonstranten forderten nicht nur Israel zur Freilassung aller palästinensischen Gefangenen auf, sondern kritisierten auch die deutsche Bundesregierung für Waffenlieferungen nach Israel.

Für zeitweise aufgeheizte Stimmung sorgte ein Plakat mit der Aufschrift „From the River to the Sea: Palestinian Prisoners will be free“. Die Anspielung bezieht sich auf das Land zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer und gilt als Leugnung des Existenzrechts Israels. Zudem verstanden die anwesenden Polizisten den zweiten Teil als Variation des verbotenen Spruchs „Palestine will be free“, sodass sie das Hissen des Plakats untersagten und den Besitzer aus der Menge führen wollten, um seine Personalien aufzunehmen. Die übrigen Demonstranten bildeten einen Pulk um die Beamten, buhten, riefen Parolen, die auch die Bezeichnung „Faschisten“ enthielten und forderten die „Freilassung“ des Mannes. Nach Aufnahme der Personalien durfte er zur Kundgebung zurückkehren. Allerdings wird nun von Seiten der Staatsanwaltschaft geprüft, ob gegen ihn ein Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wird. In einem weiteren Fall zog eine Person ein kariertes Tuch über ihr Gesicht und verstieß so gegen das Vermummungsverbot. Die Beamten forderten sie auf, das zu unterlassen.

Vor Beginn der Demo hielten einige Redner Ansprachen, die Teilnehmer beklatschten und die Parolen wie „Free, free Palastine“ oder auch „Olaf Scholz: Blut an deinen Händen“ enthielten. 20 Aktivisten hatten am Friedensplatz einen Infostand zur Diskussion mit Passanten errichtet, an dem sich nach und nach auch die Demonstranten einfanden. „Wir fokussieren uns auf den Genozid. Wir sind gegen den Siedlerkolonialismus in Israel, der die Palästinenser entrechtet und vertreibt“, sagte der Leiter der Veranstaltung, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Zum Terrorangriff der Hamas auf israelische Zivilisten am 7. Oktober wollte er sich nicht äußern. Trotz des unbeständigen Wetters fanden sich knapp 300 Menschen am Friedensplatz ein, darunter alle Altersklassen von Kindern bis zu Senioren. Die Polizei hatte zunächst von etwa 500 Teilnehmern gesprochen. Der Demonstrationszug durch die Innenstadt zum Münsterplatz lief nach Polizeiangaben weitestgehend friedlich und störungsfrei ab.

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