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Bonn: Der Ausbau des Nahverkehrs belastet die Bilanz der SWB

Ausbau des ÖPNV : Stadtwerke Bonn rechnen mit Verlusten

Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs verursacht Defizite bei den Stadtwerken Bonn. Ob der Bund sein Förderprogramm fortsetzt, ist unterdessen weiterhin unklar.

Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs treibt die Stadtwerke Bonn (SWB) in die roten Zahlen. Lag der Gewinn im vorigen Jahr noch bei 2,3 Millionen Euro, rechnet der kommunale Konzern 2023 mit einem Minus von 1,4 Millionen, das sich schon im Folgejahr auf ein Defizit von 5,4 Millionen Euro vertiefen wird. So steht es im vertraulichen SWB-Wirtschaftsplan, der dem GA vorliegt. Das wird auch negative Folgen für den Haushalt der hoch verschuldeten Kommune haben. SWB-Geschäftsführer Peter Weckenbrock fasst die Situation in einem prägnanten Satz zusammen: „Klimaschutz kostet Geld.“

Der Rat hat beschlossen, neue Bahnen anzuschaffen und die Zahl der Fahrten ausweiten. Ab 2022 sollen die Stadtwerke 26 neue Niederflurbahnen für rund 75,5 Millionen Euro anschaffen; ab Ende 2023 sind zwölf zusätzliche Stadtbahnen vorgesehen (45,1 Millionen). Zehn weitere Stadtbahnen soll die Gesellschaft SSB kaufen, die Bonn zusammen mit dem Rhein-Sieg-Kreis betreibt. Nach SWB-Angaben steigt die Verkehrsleistung auf der Schiene ab dem Fahrplanwechsel 2023 um 40 Prozent im Vergleich zu 2018 – dazu kommen noch zusätzliche Angebote bei den Bussen. Ab 2024 liege die Zusatzbelastung im Nahverkehr allein durch die neuen Stadtbahnwagen bei 13,4 Millionen Euro im Jahr, einschließlich Zinsen, Personalkosten und Instandhaltung.

Kosten für Umrüstung der Busflotte noch nicht berücksichtigt

Außerdem ist die Konzern-Holding SWB GmbH durch einen Ratsbeschluss von 2014 unter Druck: Sie soll neben der jährlichen Konzessionsabgabe von rund 19 Millionen Euro auch noch eine Ausschüttung an die Stadtkasse leisten. In diesem Jahr sind das vier Millionen, ab 2022 fünf Millionen Euro, die Kämmerin Margarete Heidler fest eingeplant hat, um den Haushaltsausgleich zu erreichen. Den schreibt die Bezirksregierung der Stadt ab 2021 zwingend vor. Aber gleichzeitig bei Bus und Bahn aufzustocken und der Kommune finanziell zu helfen – das wird aus Sicht des SWB-Geschäftsführers nicht funktionieren (siehe auch „Reaktionen aus dem Rat“). „Was bestellt wird, das machen wir auch“, sagt Weckenbrock. „Leistungen wie das Radverleihsystem und die Angebotsausweitung bei den Bahnen müssen dann aber von den Ausschüttungen an die Stadt abgezogen werden. Diese Logik akzeptieren sowohl die Stadtverwaltung als auch die Politiker.“

Stadtwerke-Geschäftsführer Peter Weckenbrock traf sich mit GA-Redakteuren zum Gespräch in der SWB-Zentrale. Foto: Benjamin Westhoff

Laut Wirtschaftsplan steigt das Minus der SWB-Verkehrssparte in den nächsten Jahren von zuletzt 37 Millionen auf über 50 Millionen Euro. Einen Teil gleicht der Konzern dadurch aus, dass die Verkehrsverluste steuermindernd mit den Gewinnen aus dem Energiebereich verrechnet werden. Bis 2010 musste die Kommune trotzdem jährlich Geld zuschießen, um Defizite zu decken. Seitdem näherten sich die Stadtwerke immer mehr der Gewinnzone.

„Seit 2011 werden die im ÖPNV entstehenden Verluste durch Gewinne in anderen Geschäftsbereichen gedeckt“, betont Klaus-Peter Gilles, CDU-Fraktionschef und Aufsichtsratsvorsitzender der SWB-Holding. „Wenn die Stadt zukünftig Mehrleistungen verlangt, muss sie auch federführend für den finanziellen Ausgleich sorgen. Der politische Auftrag hierzu ist erteilt.“ Eine Arbeitsgruppe der Stadtverwaltung zerbricht sich darüber im Moment den Kopf. Diskutiert wird nach GA-Informationen zum Beispiel, ob die Stadt Kredite zum günstigen Kommunal-Zinssatz aufnimmt und das Geld an den Konzern weitergibt, der bis 2024 Investitionen in Höhe von 345 Millionen Euro plant – unter anderem auch in eine neue Gasturbine im Heizkraftwerk Nord. Auch eine SWB-Beteiligung an der Parkraumbewirtschaftung auf Bonner Straßen und Plätzen steht im Raum.

Zwei Risiken nicht abgebildet

Die roten Zahlen im Wirtschaftsplan sind aber noch nicht die ganze Wahrheit. Zwei Risiken bildet er nicht ab. Erstens: Die Stadtwerke gehen davon aus, dass die bisherigen Angebote aus dem zweijährigen „Lead City“-Programm des Bundes weitergeführt werden. Dazu gibt es aber noch keine Entscheidung aus Berlin. Allein für zusätzliche SWB-Fahrten sind im vorigen Jahr 4,3 Millionen Euro aus diesem Fördertopf geflossen, 2020 werden es 7,1 Millionen sein. Dazu kommen weitere Millionen für verbilligte Fahrkarten wie das 365-Euro-Ticket. Zahlt der Bund ab 2021 nicht mehr, muss die Stadt einspringen – oder das Angebot wieder reduzieren.

Risiko Nummer zwei: Die Umrüstung der Busflotte auf Elektro- oder Wasserstoffantrieb. Im Wirtschaftsplan sind nur sieben E-Busse eingepreist. Alle Fahrzeuge zu ersetzen, würde mehr als 200 Millionen Euro kosten. Die Stadtwerke wollen warten, bis der Markt sich beruhigt hat und die Preise sinken.

Die Frage ist, was mit künftigen SWB-Defiziten geschieht, wenn es  dem kommunalen Unternehmen nicht gelingt, sie mit Zusatzerlösen in anderen Bereichen auszugleichen. „Dann fallen wir auf den Zustand – des Verlustausgleiches durch die Stadt – zurück, den wir bis 2010 hatten“, stellt SWB-Chef Wecken-
brock fest. „Wir haben aber bisher unsere sportlichen Ziele erreicht, und ich gehe nicht davon aus, dass wir in Zukunft unsere Kraft und Kreativität verlieren.“