Diskussion um mehr Schutz bei Sitzungen Wie können die politischen Gremien in Bonn trotz Corona arbeiten?
Bonn · Die Kommunalpolitiker in Bonn wollen sich besser gegen eine Infektion mit dem Corona-Virus wappnen: So soll der Rat vorerst nur noch mit verringerter Teilnehmerzahl tagen. Der CDU geht das nicht weit genug.
Die Frage, wie die politischen Gremien in Bonn angesichts der sich dramatisch entwickelnden Corona-Lage in den nächsten Wochen überhaupt noch vernünftig arbeiten können, wird im Rathaus derzeit kontrovers diskutiert.
Die Krux: Nach der NRW-Gemeindeordnung ist grundsätzlich „in den Sitzungen kommunaler Gremien die körperliche Anwesenheit der Mitglieder erforderlich“. In Bonn haben sich alle Fraktionen im Einvernehmen mit der Stadtspitze nun entschieden, den Rat mit 66 Mandatsträgern vorerst nur mit etwas mehr als der Hälfte seiner Mitglieder tagen zu lassen.
Bei den Ausschüssen und Bezirksvertretungen bleibt erst einmal alles wie gehabt, sie sollen indes nur noch in ausreichend großen Räumen tagen. Sollte das nicht möglich sein, sollen auch sie verkleinert werden.
Doch das findet die CDU inzwischen mit Blick auf die zugespitzte Corona-Lage nicht mehr ausreichend. Sie appelliert deshalb per Dringlichkeitsantrag für den Hauptausschuss am 2. Dezember und den Rat am 9. Dezember an die Ratskollegen, für alle städtischen Gremiensitzungen einer Reduzierung der Teilnehmerzahl auf freiwilliger Basis zuzustimmen.
„In der sich täglich weiter verschärfenden Corona-Lage halten wir es nicht nur für kritisch, sondern auch für verantwortungslos, die Sitzungen von Gremien und Bezirksvertretungen weiter in voller Präsenz tagen zu lassen“, erläuterte CDU-Stadtratsfraktionsvorsitzender Guido Déus (MdL) den Dringlichkeitsantrag. „Dies wäre nicht nur aus Sorge gegenüber den ehrenamtlichen Mandatsträgern, sondern auch gegenüber den städtischen Mitarbeitenden, die diese Sitzungen vorbereiten und begleiten müssen, dringend geboten.“
Die CDU biete ausdrücklich an, die bestehenden politischen Mehrheitsverhältnisse auch bei verringerten Teilnehmerzahlen zu akzeptieren, so Déus. Ein Vorschlag, den sie bereits vor einiger Zeit OB Katja Dörner und der Ratskoalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt unterbreitet habe. Doch die Koalition habe sich lediglich dazu durchringen können, zu versuchen, auf größere Räumlichkeiten auszuweichen.
Déus: „Vor dem Hintergrund, dass der städtische Krisenstab in der vergangenen Woche richtigerweise entschieden hat, dass städtische Mitarbeitende nicht mehr an Präsenzveranstaltungen teilnehmen sollen, halte ich die von uns vorgeschlagene freiwillige Vereinbarung für alle städtischen Gremiensitzungen als logische Konsequenz für dringend erforderlich.“
Der jüngst im GA geäußerten Kritik der Ratsmehrheit, die CDU/FDP-geführte Landesregierung habe immer noch keine gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen habe, um digitale oder hybride Gremiensitzungen zu ermöglichen, hält Déus entgegen: „Selbst, wenn NRW heute solche Regelungen beschließen würde, wäre die Stadt zeitnah überhaupt nicht in der Lage, das erforderliche technische Equipment zur Verfügung zu stellen. Derzeit ist es ja nicht einmal möglich, alle Sitzungen in technisch akzeptabler Qualität zu streamen.“
Zurzeit werden lediglich die Gremiensitzungen gestreamt, die im Ratssaal oder im Beueler Brückenforum tagen. In anderen städtischen Sitzungsräumen im Stadthaus werden zudem inzwischen Verwaltungsmitarbeiter via Bildschirm zugeschaltet, damit sie nicht persönlich antreten müssen.
Zur Frage, ob und wie die Stadt Bonn künftig in allen Sälen, in denen die Gremiensitzungen stattfinden sollen, ein Streaming sicherstellen will und kann, um nicht zuletzt auch Zuschauern eine Teilnahme ohne körperliche Anwesenheit zu ermöglichen, sagte Andrea Schule vom Presseamt: „Die Sitzungen im Ratssaal werden in der Regel gestreamt, die Technik ist vor Ort vorhanden. Auch für Sitzungen im Ratssaal in Beuel und in externen Räumlichkeiten kann die notwendige Technik bereitgestellt werden. Hier entscheiden die Ausschussvorsitzenden, ob die Sitzungen zusätzlich gestreamt werden sollen.“
Wir wollen wissen, was Sie denken: Der General-Anzeiger arbeitet dazu mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Wie die repräsentativen Umfragen funktionieren und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.