Gemeindefinanzierung Bonn erhält 248 Millionen Euro vom Land
Bonn · Die Prognose der Landesregierung für das kommende Jahr steht. Der Bonner CDU-Politiker Guido Déus weist auf eine starke Steigerung der Zuweisungen seit 2017 hin.
Die Stadt Bonn kann im nächsten Jahr mit Zuweisungen von rund 248 Millionen Euro vom Land NRW rechnen. Das geht aus der vorläufigen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2024 hervor, wie der Bonner Landtagsabgeordnete Guido Déus (CDU) mitteilt. Es könnten sich allerdings noch Änderungen ergeben, weil der zugrundeliegende Betrachtungszeitraum für die Steuereinnahmen der Kommunen erst am 30. September endet.
Insgesamt erhöhe die Landesregierung 2024 die Zuweisungen an Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände von bisher vorgesehenen 14,97 auf rund 15,34 Milliarden Euro, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Hintergrund seien die zunehmende Eintrübung der Konjunktur, sinkende Steuereinnahmen sowie steigende Kosten. Im laufenden Jahr erhält Bonn vom Land 249 Millionen Euro, nach 181 Millionen im Jahr 2022.
Déus verweist zum Vergleich auf das Jahr 2017, als die CDU in die Regierungsverantwortung kam. Damals hätten die Zuweisungen nur bei 89 Millionen Euro gelegen. „Etwas gerundet kann man also feststellen, dass sich aufgrund unser in Bonn sinkenden Steuerkraft die Zuweisungen des Landes in den letzten sieben Jahren nahezu verdreifacht haben“, so der CDU-Politiker. Der Stadt Bonn droht im kommenden Jahr allerdings ein Haushaltsdefizit von mehr als 100 Millionen Euro. Zuletzt forderte die Stadtspitze mehr Geld vom Land NRW, um die Personalkostensteigerungen in der Offenen Ganztagsbetreuung an Grundschulen aufzufangen.
