Parlamente Erste Sitzung nach der Corona-Pause in Bonn
BONN. · Einen Monat lang mussten die parlamentarischen Ausschüsse in Bonn wegen des Coronavirus pausieren. Damit die politische Arbeit nicht komplett ruht, soll der Hauptausschuss im Mai den Bonner Stadtrat ersetzen.
Nach rund einem Monat Corona-bedingter Pause nehmen die parlamentarischen Ausschüsse ihre Arbeit wieder auf. Wie die Stadt mitteilte, tagt an diesem Dienstag die Bonner Bezirksvertretung, am Mittwoch kommen der Planungs- und Verkehrsausschuss und am Donnerstag der Hauptausschuss zusammen. Der Stadtrat als wichtigstes Entscheidungsgremium sollte eigentlich am Donnerstag, 7. Mai, wieder tagen.
Doch ermöglicht eine vergangene Woche vom Land beschlossene Gesetzesänderung, dass die Ratsmitglieder mit einer Zweidrittel-Mehrheit ihre Aufgaben auf den Hauptausschuss übertragen können. Bis Dienstag läuft dazu eine Abstimmung. Nach Kenntnis des GA haben sich die Fraktionen wohlwollend zu dem Vorgehen geäußert, dem Hauptausschuss die Ratsaufgaben einmalig zu übertragen.
Die Fraktionschefs der Linken und des Bürger Bunds Bonn, Michael Faber und Marcel Schmitt, signalisierten Zustimmung. „Temporär finden wir dieses Vorgehen in Ordnung, solange es kein Dauerzustand wird“, sagte Faber. So sieht es auch Schmitt, der andere Wege für „schwer gangbar hält“.
22 Mitglieder aller Fraktionen
Während der Hauptausschuss 22 Mitglieder umfasst, in denen zumindest alle Fraktionen vertreten sind, sitzen 87 Ratsmitglieder im Stadtrat. Zur Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln wäre mehr Raum notwendig. Diskutiert wurde auch darüber, den Stadtrat in verminderter Stärke tagen zu lassen. Mit 51 Prozent, also 44 Mitgliedern wäre das Gremium beschlussfähig. Allerdings wären dabei größere Räumlichkeiten notwendig wie das Beueler Brückenforum. Die Anmietung hätte einige Tausend Euro Kosten verursacht.
Die Entscheidungskompetenz der gewählten Ratsmitglieder auf den Hauptausschuss zu übertragen, sieht der für Neu-Tannenbusch und Buschdorf gewählte CDU-Ratsherr Georg Schäfer aus Buschdorf kritisch, „aus grundsätzlichen Erwägungen“, wie er sagt. „Man sollte nicht ohne Grund Hand anlegen an demokratische Strukturen.“ Aus seiner Sicht wäre die Sitzung andernorts möglich „und ein wichtiges Signal an die Demokratie“. Auch den Grünen wäre nach Aussagen ihres Fraktionsgeschäftsführers Tom Schmidt lieber gewesen, im Pairing-Verfahren die Mehrheitsverhältnisse in einem dezimierten Rat abzubilden. „Es wäre demokratischer, denn im Hauptausschuss sind nur Fraktionen vertreten, nicht einzelne Ratsmitglieder.“
Öffentlichkeit könnte teilnehmen
Wie das Presseamt mitteilt, könne die Öffentlichkeit an den Gremiensitzungen teilnehmen, die Zuschauerzahl sei aber begrenzt, damit Abstände eingehalten werden können. Wer Erkältungssymptome hat, kann nicht teilnehmen. Bürger, die eine Ausschusssitzung besuchen möchten, müssen sich einen Tag vor der Sitzung mit ihren Kontaktdaten im Ratsbüro der Stadt per E-Mail an ratsbuero@bonn.de registrieren.
Am 6. Mai tagen nach längerer Pause Beueler und Bad Godesberger Bezirksvertretung.
