Bonner Koalitionsvereinbarung Fridays for Future fordert mehr Geld für den Klimaschutz
<irspacing style="letter-spacing: -0.01em;">Bonn.</irspacing> · Auch wenn vieles im Koalitionsvertrag von Grünen, SPD, Linken und Volt den Zielen von Fridays For Future entspricht: Einige Punkte sehen die Aktivisten kritisch, weil sie aus ihrer Sicht nicht nicht konkret genug sind.
Eigentlich möchte man meinen, dass Fridays For Future (FFF) den Koalitionsvertrag der neuen Ratsmehrheit in den höchsten Tönen loben würde. Tut die Klimaschutz-Bewegung aber nicht, wie FFF-Vertreter und auch Malte Kleinwort von Parents For Future am Donnerstag in einer Videokonferenz deutlich machten. Zumindest nicht in einigen Punkten. Zwar sehen sie in der Vereinbarung zwischen Grünen, SPD, Linken und Volt eine gute Grundlage und als „Ermutigung für unsere Arbeit“, so Luca Samlidis (FFF). Die Ziele der Koalition müssten aber viel konkreter werden. Die Koalition werde nun daran gemessen, welche Taten folgen.
Kritisch sehen die Bonner Klimaschutzaktivisten vor allem die Höhe der Finanzmittel, die in der Vereinbarung für den Klimaschutz ausgewiesen sind. Ihrer Meinung nach seien sie nicht ausreichend, um die selbstgesetzten Klimaschutzziele zeitnah umsetzen zu können. Die Aktivisten bedauern, dass das von Oberbürgermeisterin Katja Dörner im Wahlkampf geforderte Klima-Investitionspaket von jährlich 40 Millionen Euro deutlich verringert worden sei, und zwar auf insgesamt 25 Millionen Euro für zwei Jahre. Mairin Pakleppa (FFF) befürchtet, dass so „die Umsetzung vieler guten Ideen“ mangels ausreichender Mittel ausgebremst würden. Auch vermisst sie in der Vereinbarung das Ziel eines fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehrs in Bonn. Kleinwort nannte weiter den aus Kohle gewonnenen Strom, den auch die Stadt noch viel zu lange nutzen wolle. „Viele der Zielvorstellungen können noch so gut sein – für ein klimaneutrales Bonn bis 2035 ist der Vertrag an vielen Stellen zu dünn“, so Kleinwort.
Einverstanden sind die Aktivisten größtenteils mit den Vorhaben für eine Verkehrswende in Bonn. „Die Bonner Klimagruppen begrüßen die Schwerpunktsetzung und die damit verbundenen Maßnahmen, um die Verkehrswende einzuleiten. Der Politikwechsel hin zu einer stärker fahrrad-, ÖPNV- und fußgängerorientierten Stadt ist notwendig und überfällig“, heißt es dazu auch in einer Presseerklärung der Klimaschützer. „Das hat Hand und Fuß und wir halten die autofreie Innenstadt für ambitioniert und realistisch“, lobt Kleinwort.
Mit Unverständnis nehmen die Aktivisten die Kritik an der Vereinbarung aus den Reihen von CDU und FDP sowie den Spitzen der Industrie- und Handelskammer (IHK) und von City-Marketing zur Kenntnis. Dass gerade die Bonner FDP in ihrer Stellungnahme zur Koalitionsvereinbarung der neuen Ratsmehrheit von „vier verschenkten Monaten“ spreche, sei angesichts der Jahre des Stillstands zuvor in der Jamaika-Koalition zynisch, klagte Pakleppa. Auch die CDU bekam ihr Fett weg: Sie habe bis heute kein Konzept, die Klimakrise zu bekämpfen. „Das ist der Inbegriff der Verantwortungslosigkeit“, sagte Samlidis. Kleinwort wusste von Mitgliedern der IHK und der Handelsverbände zu berichten, die anders als die Spitzen ihrer Interessenvertretungen sehr wohl den Klimaschutzzielen aufgeschlossen seien und Planungssicherheit einforderten. Denn: „Wirtschaft und Klimaschutz widersprechen sich nicht.“
