Protest vor Ministerium 50 Demonstranten protestieren in Bonn gegen Autobahn-Ausbau
Bonn · Rund 50 Klima-Demonstranten haben an diesem Freitag vor dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr in Bonn demonstriert. Kritik gab es unter anderem am geplanten Ausbau der A565.
Rund 50 Personen haben am Freitagvormittag auf dem Robert-Schuman-Platz vor dem Bundesverkehrsministerium gegen den weiteren Ausbau von Autobahnen generell und im Bonner Raum im Besonderen demonstriert. Zu Verkehrsbehinderungen kam es nicht. Aufgerufen hatte anlässlich eines bundesweiten Aktionstages ein lokales Bündnis aus 16 Gruppen und Initiativen aus der Umwelt- und Klimaschutzbewegung.
Insbesondere Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und seinem Haus werfen die Demonstranten „gnadenloses Versagen“ vor, so Lasse Scherbarth von Fridays for Future. Wissing ignoriere bewusst die von der Bundesregierung gesetzten Klimaziele im Verkehrssektor. Sein jüngstes Sofortprogramm zum Klimaschutz sei beim Expertenrat der Bundesregierung durchgefallen. Stattdessen hatte Wissing zuletzt medienwirksam einen schnelleren Ausbau des Autobahnnetzes und dazu beschleunigte Planungsverfahren gefordert.
Bei der Kundgebung in Bonn zeigten die Teilnehmer der Kundgebung dem Minister in Bonn demonstrativ rote Karten. Sie äußerten Kritik insbesondere am vorgesehenen achtspurigen Ausbau der A565 und am Bau der Rheinspange bei Wesseling. Für diese neue Rheinbrücke sei nicht einmal ein Radweg oder eine Querung für den schienengebundenen Nahverkehr vorgesehen, kritisierte Scherbarth, der selbst aus Bornheim stammt. „Mehr Straßen, mehr Verkehr, mehr Lärm, mehr CO2“, fasste Raimund Gerber zusammen, der mit seiner Gruppe „Moratorium A565“ vor allem den Ausbau des Tausendfüßlers kritisiert. „Renovieren Sie bestehende Straßen und Brücken. Damit ist genug zu tun“, riet er dem Verkehrsminister.
Wissing war freilich ebenso wenig zugegen wie Mitarbeiter seines Hauses. Dabei hat das Ministerium ein Referat Lärm-, Umwelt- und Klimaschutz im Straßenbau mit Dienstsitz in Bonn, das sich dem Dialog stellen könnte. Allerdings gibt es auch in der Bundesverwaltung Befürworter des Protestes. Eine Juristin aus einem anderen Ministerium war mit ihrem kleinen Kind für Scientists for Future zur Kundgebung gekommen. „Wissenschaftliche Studien belegen eindeutig, dass mehr Straßen auch mehr Individualverkehr hervorrufen“, sagte sie am Rande der Veranstaltung. Analog dazu sei ein konsequenter Ausbau von Radschnellrouten geboten. Deutschland verletze mit seiner Verweigerung von mehr Klimaschutz im Verkehr internationales Recht. Sie betonte: „Wir haben das 2015 im Pariser Klimaabkommen unterschrieben.“
„Zu einer Demokratie gehören Kompromisse“, sagte Susanne Walter von Parents for Future Bonn. Das gelte auch für den Klimaschutz. Trotzdem hofft sie wie die übrigen Demonstranten auf eine Neujustierung beim Bundesverkehrswegeplan 2030. Der basiert auf Verkehrsprognosen aus dem Jahr 2014 und steht aktuell regulär zur Überprüfung an. „Jedes einzelne Projekt muss dahingehend überprüft werden, ob es in der aktuellen Form mit den Klimazielen der Bundesregierung zu vereinbaren ist“, findet Anastasia Pütz von Fridays for Future.
